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BUND Regionalverband Stuttgart

BUND zur 3. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans: Zweifel ob Stuttgart wirklich wieder durchatmen kann

12. Oktober 2018 | Verkehr (BW)

Auf Demos engagiert der BUND sich für gute Luft in Stuttgart.  (BUND)

Fahrverbote für Euro 4 und Euro 5 zwingend erforderlich

Am diesem Freitag 12.10.2018 endet die Anhörungsfrist zur 3. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans – der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim zuständigen Regierungspräsidium heute eine Stellungnahme abgeben.

„Wir unterstützen die geplanten Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge grundsätzlich ebenso wie das Ausbauprogramm für den Umweltverbund. Beide Bereiche sind wichtige Schritte und unverzichtbar für saubere Luft in der Landeshauptstadt. Allerdings greifen die Fahrverbote zu kurz, sie müssen zwingend auf Euro 5 Diesel ausgedehnt werden“, erklärt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND-Landesverbands Baden-Württemberg.

Dass Fahrverbote auch für Euro 5 Diesel unvermeidbar sind, zeigt nach Analysen des BUND die aktuelle Entwicklung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) an der Messstation Neckartor Sowohl bei den Halbjahresmittelwerten als auch bei dem monatlich gleitendem Monatsmittelwert verharren die Werte bei rund 70 µg/m³. Zum Vergleich: Der NO2-Jahresmittelwert für das Jahr 2017 an der Messstation betrug 73 µg/m³. Sollte sich dieser Trend des nur sehr schwachen Rückganges fortsetzen, ist eine Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m³ erst in vielen Jahren möglich.

„Deshalb müssen neben den dringend notwendigen Fahrverboten für Euro 4 und Euro 5 Dieselfahrzeuge dringend weitere Luftreinhaltemaßnahmen wie z.B. Tempo 30 auch auf dem Vorbehaltsstraßennetz, mehr Bus- und Radspuren sowie die Einrichtung von Pförtnerampeln an den Stuttgarter Stadteingängen umgehend ergriffen werden“, fordert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Der BUND kritisiert, dass insbesondere die Nahverkehrsabgabe im Luftreinhalteplanentwurf des Landes abgelehnt wurde, obwohl auf Landesebene die rechtlichen Vorrausetzungen vorliegen. „Nur mit der Nahverkehrsabgabe, bei der Autofahrer den ÖPNV durch eine Abgabe mitfinanzieren, sind die dringend notwendigen Quantensprünge beim Ausbau und der Angebotsverbesserung von Bussen und Bahnen möglich“, stellt Gussfeld fest.

Die gesamte Stellungnahme finden sie hier.

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