6. Dezember 2017

Stellungnahme zur Genehmigung einer Recylinganlage nahe dem Travertinpark in Bad Cannstatt

An                                                                                         Stuttgart, 4.12.2017

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 54.2 - Industrie, Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

Ruppmannstr. 21

70565 Stuttgart -Vaihingen

 

Widerspruch gegen die Immissionsschutzrechtliche Neu- bzw. Ausnahmegenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Gelände der Recyclingpark Neckartal GmbH, Neckartalstr. 225, 70376 Stuttgart, Flurstück Nr. 1018, 1020/1, 1026, 1033 und 1035/21

 

 

Der BUND Kreis- und Regionalverband Stuttgart melden Bedenken gegen den Standort und die Bedingungen zur Genehmigung der Recyclinganlage am Rande des Travertinparks an.

 

Begründung:

 

Grundsätzliches: Aus kulturhistorischer und Denkmalschutzsicht ist der Standort äußerst problematisch. Es ist völlig unverständlich, warum das Areal nicht zur Erweiterung des Travertinparks von der Stadt Stuttgart angekauft wurde. Der Standort mit Resten des ehemaligen Travertinabbaus mit seinen Altanlagen und den historischen Mussolinisäulen wäre ein Ort für ein attraktives Freilichtmuseum.

Der Steinbruch wurde ferner durch die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg zur Ausweisung als schützenswertes Geotop vorgeschlagen. Zahllose dort geborgene Fossilien befinden sich im Naturkundemuseum.

Mit der Genehmigung würde ferner die Möglichkeit entfallen, den Travertinabbau in Bad Cannstatt wieder aufzunehmen.

 

Bedenken gegen die Genehmigungsbedingungen am beantragten am Standort:

Der BUND meldet erhebliche Bedenken gegen die beantragte Ausweitung der Recyclingstoffe am vorgesehenen Standort an, die bisher auf Altpapier etc. beschränkt war.

 

Wasserschutz und Stoffarten

Der Ursprung aller Mineralquellen in der Umgebung liegt im Muschelkalkvorkommen Bad Cannstatt, wo auch die Travertinquelle entspringt. Dieses Gebiet ist seit dem Jahre 2002 ausgewiesenes Schutzgebiet für Heilquellen. Die vorgesehene Ausweitung der Recyclingstoffe gefährdet den Schutz des Heilquellenschutzgebietes.

 

Es ist seitens der Genehmigungsbehörde auszuschließen, dass von der geplanten Anlage eine Verunreinigung von Oberflächen-, Grundwasser insbesondere Mineralwasser und Gewässern erfolgen kann. Dies ist durch ein Gutachten nachzuweisen.

 

Aus Sicht des BUND schießt dies die Lagerung und Verarbeitung wassergefährdender Stoffe, fluorkohlenwasserstoffhaltige Abfälle, ölhaltige Filtermaterialien, Bleibatterien, Dämmmaterial mit Asbest, quecksilberhaltige Abfälle, radioaktiven Materialien auch geringer Strahlenintensität, Bodenaushub aus verunreinigten Industrieflächen und Stoffe unbekannter Herkunft aus. Wir fordern daher eine Beschränkung der Genehmigung auf Stoffe, von denen keine Gefährdung von Boden, Wasser und Luft ausgehen kann.

 

Herkunft der Recyclingstoffe, Stoffmengen und Verkehrsbelastung

Im Antrag gibt es keine Beschränkung der Herkunft der angelieferten Stoffmengen. Es ist daher anzunehmen, dass aus wirtschaftlichem Interesse die Stoffe über große Entfernungen transportiert werden. Aus umwelt- und energiepolitischen Erwägungen kann dies nicht im  Interesse Stuttgarts liegen.

Bei der Genehmigung ist ferner mit großen Stoffmengen und damit auch lokal mit einer großen Verkehrsbelastung zu rechnen So wird in der verkehrstechnischen Genehmigung von fast 1000 LKWs pro Tag ausgegangen.

 

Falls die Anlage grundsätzlich am von uns abgelehnten Standort genehmigungsfähig sein sollte, fordern wir daher eine drastische Mengenbeschränkung, und eine Beschränkung der Herkunft der Stoffe auf Stuttgart und die benachbarten Gemeinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Pfeifer (BUND-Regionalgeschäftsführer)

 

8. April 2016

Flächen schützen und erhalten

Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland liegt mit leicht abnehmender Tendenz derzeit bei etwa 100 Hektar pro Tag (2010). Das heißt: Jede Sekunde zwölf Quadratmeter, jeden Tag 100 Fußballplätze, jedes Jahr ein Gebiet so groß wie zwei Drittel der Fläche des Bodensees: Das ist die Fläche, die in Deutschland zugebaut, betoniert oder geteert wird. Aber erst langsam entwickelt sich der Flächenfraß zu einem Thema in den Medien und politischen Gremien. Der BUND arbeitet unter anderem im Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" daran, das Problembewusstsein für den Landverbrauch zu schärfen, der vor allem auch durch neue Gewerbegebiete forciert wird, wie eine bundesweit einmalige BUND-Studie ergab. Mit seiner ersten Verbandsklage gegen die neue Landesmesse versuchte der BUND den Flächenfraß auf den Fildern zu stoppen.

Um den Flächenverbrauch einzudämmen, muss auf allen politischen Ebenen gehandelt werden: In der Steuerpolitik, bei der Gemeindefinanzierung und Bauförderung sowie bei der Bauleitplanung muss umgedacht werden. Die Wiederverwertung von Flächen vor Ort muss künftig oberste Priorität haben. Um dies zu erreichen, müssen wir zunächst über Änderungen in unserem Lebensstil diskutieren. Die BUND-Landesvorsitzende, Dr. Brigitte Dahlbender, hat das Thema und die Forderungen des BUND in einer Serie von Fachartikeln aufbereitet. Für die Publikation "Die Gemeinde" hat die BUND-Landesvorsitzende 2008 einen Beitrag mit dem Titel "Siedlungsentwicklung – nicht nur ein Problem des Naturschutzes" verfasst.

Haben Sie Fragen zum Thema Flächenverbrauch? Wenden Sie sich an den BUND-Fachmann.

  • 2009 haben BUND und NABU landespolitische Strategien zur Verringerung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg entwickelt.

Der BUND-Arbeitskreis „Zukunftsfähige Raumnutzung“ hat ein differenziertes Positionspapier zum Thema Flächenverbrauch erstellt. Auf 35 Seiten skizziert er den Weg zu einer wirklich nachhaltigen Raumnutzung. Nach einer Einführung in die Problematik folgt eine ausführliche Bestandsaufnahme und eine Analyse der Ursachen des Flächenverbrauchs. Warum ist eine Flächenkreislaufwirtschaft nötig? Und mit welchem Instrumentenmix kann sie in Deutschland verankert werden? Die Antwort auf diese Fragen mündet abschließend in „Forderungen für ein Handlungskonzept“.

Unter aktiver Beteiligung des BUND und unter Koordination von Euronatur haben 15 Umweltorganisationen einen Handlungsleitfaden zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung herausgegeben. Dieser enthält vielfältige Anregungen und praxisnahe Beispiele für die örtliche Arbeit an einer flächenschonenden und nachhaltigen Stadtentwicklung.

  • "Aktiv für Landschaft und Gemeinde: Leitfaden für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" (3,5 MB)
  • Literaturtipp: Das neue Gesicht der Stadt. Strategien für die urbane Zukunft im 21. Jahrhundert, hg. von der Fachkommission Stadtentwicklung der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit Beiträgen u.a. von Franziska Eichstädt-Bohlig, Martin Junkernheinrich, Carola Scholz, Hartmut Häußermann, Detlev Ipsen, Brigitte Dahlbender und Andreas Feldtkeller. Erschienen 2006. 208 Seiten, 8 Euro.

Im Jahr 2009 hat der BUND Baden-Württemberg im Rahmen der Stakeholder-Arbeitskreise zur Naturschutzstrategie des Landes ein Positionspapier zu den Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung im Bereich Flächenverbrauch verfasst:

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7. September 2016

Aktuelle Publikationen

Studie "Kommunale Suffizienzpolitik. Strategische Perspektiven für Städte, Länder und Bund"

Finanzielle Anreize fürs Umziehen in kleinere Wohnungen, verbindliche Radstellplätze oder das schrittweise Abschaffen der Bundesmittel für den Neubau von Straßen – diese im Auftrag des BUND erstellte Studie bietet einen wahren Fundus an Ideen, was möglich und nötig ist, um den Verbrauch von Flächen, Energie und Materialien auf kommunaler Ebene zu verringern. Erfahren Sie, welche Einsparpotentiale es im Wohnungsbau, Verkehr und im öffentlichen Beschaffungswesen gibt und welche Maßnahmen Bund, Länder und Kommunen ergreifen könnten, um diese Potentiale zu heben.

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Der BUND ist eine anerkannte Natur-, und Umweltschutzvereinigung nach UmwRG und NatSchG Baden-Württemberg.

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