2. Dezember 2016

Stellungnahme an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg über den Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen fur kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., dankt für die Übersendung des Entwurfs einer Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen) und nimmt hierzu wie folgt Stellung:

I Grundsätzliche Bewertung

Der BUND begrüßt, dass durch die vorliegende Luftqualitätsverordnung die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen in den Focus der Luftreinhaltung rücken. Deren Beitrag zur Feinstaubbelastung wurde in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet und in der Regel unterschätzt. Mittlerweile ist durch die Ursachenanalyse Feinstaub PM10 an der Messstelle Stuttgart Am Neckartor durch die LUBW belegt, dass die Gruppe der kleinen und mittleren Feuerungsanjagen mit 22% nach dem Straßenverkehr (46%) der zweitgrößte Verursacher der Feinstaubbelastung ist. Die Feinstaubemissionen bei den kleinen und mittleren Feuerungsanlagen werden dabei zu 95% durch feststoffbefeuerte Feuerungsanlagen (Holz, Kohle) hervorgerufen. Die Belastungssituation durch diese Feuerungsanlagen hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gegenüber 2007 - so ebenfalls die Ursachenanalyse der LUBW für das Neckartor - hat sich der Anteil der kleinen und mittleren Feuerungsanlagen an der gesamten Feinstaubbelastung mehr als verdreifacht.

Insofern ist nach Ansicht des BUND die vorliegende Luftqualitätsverordnung sachlich dringend geboten. Die ebenfalls vorliegende Wirkungsanalyse ist auch aus unserer Sicht plausibel und belegt, dass Betriebseinschränkungen bei Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe deutliche emissionsreduzierende Wirkungen hinsichtlich der PM 10-Partikel entfalten können.

Auch folgende Aspekte sprechen für Betriebsverbote von Einzelraumfeuerungsanlagen.

- Aufgrund der baulichen Dichten im Stuttgarter Stadtgebiet sind die Abstände von Kaminen zu Nachbarschaftsgrundstücken relativ klein, so dass es regelmäßig zu Geruchs- und Rauchbelästigungen kommt. Der Betrieb von Komfortkaminen passt generell nicht in ein großstädtisches Umfeld, welches schon stark von Luftschadstoffen aus Verkehr und Industrie betroffen ist.

- Auch die Anzahl der Beschwerden von Anwohnern wegen Geruchs- und Rauchbelästigungen durch Holzfeuerung nimmt in Stuttgart zu. Ein Betriebsverbot wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Nachbarschaftsbefriedung in den Wohngebieten.

- Ein weiteres Problem besteht darin, dass einige Einzelöfen bzw. offene Brennstellen zum Entsorgen von Abfall, Papier und Kunstoffen verwendet werden (Brennstoffmissbrauch). Auch behandeltes oder beschichtetes Holz (z.B. Holzpaletten Spanplatten) wird zum Teil verwendet. Über den Schadstoff- Cocktail, der dann durch den Kamin raucht, kann man nur spekulieren - eindeutig ist jedoch die damit verbundene massive Gesundheitsgefährdung.

Die in § 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Ausnahmen vom Betriebsverbot für solche Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die alleinige Wärmequelle für eine Wohneinheit sind:

- Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die über einen Kamineinsatz oder einen Heizeinsatz für Kachel- und Putzöfen bzw. Grundöfen mit einem Mindestwirkungsgrad von 80% verfügen, in dem ausschließlich naturbelassenes stückiges Holz eingesetzt wird sowie für Pellet- Einzelraumfeuerungen, (also Anlagen, die in Verbindung mit dem Erneuerbare- Wärme-Gesetz stehen)

- automatisch beschickte Pelletfeuerungsanlagen mit einem genormten Brennstoff von konstanter Qualität sind aus Sicht des BUND sachlich gerechtfertigt und werden unterstützt. Sie stellen in der Summe sicher, dass zukünftig nur noch Anlagen mit anspruchsvollen Emissions- und Effizienzanforderungen nach dem derzeit bestmöglichen Stand der Technik betrieben werden dürfen.

II Weiterführende Anregungen

Die vorliegende Luftqualitätsverordnung greift aus Sicht des BUND allerdings in zwei Punkten zu kurz. Wir regen die Prüfung folgender Ergänzungen an:

Betriebsverbot von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe generell in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. April unabhängig von der Gefahrenbeurteilung.

Die geplanten Betriebsverbote von Einzelraumfeuerungsanlagen nebst definierten Ausnahmen sollten unabhängig von der konkreten Gefahrenbeurteilung für Grenzwertüberschreibungen mindestens für das gesamte Winterhalbjahr gelten. Aus unserer Sicht sprechen folgende Gründe für eine solche Ausweitung der Betriebsverbote:

- Aufgabe der Luftreinhaltepolitik im Sinne des Vorsorgeprinzips ist es, die Belastung durch Feinstaub dauerhaft auf ein gesundheitsverträgliches Niveau zu senken. Daher ist es nicht ausreichend. Maßnahmen auf die Zeiträume zu konzentrieren, an denen eine konkrete Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte besteht.

- Es ist absehbar, dass in naher Zukunft .die Grenzwerte für Feinstaub deutlich gesenkt werden müssen. Das Europäische Parlament hat beispielsweise am 23.11.2016 beschlossen. die Emissionen von Feinstaub bis zum Jahre 2030 um 49 Prozent gegenüber dem Ausstoß im Jahre 2005 zu reduzieren. Auch die Weltgesundheitsbehörde WHO drängt auf niedrige Feinstaubgrenzwerte von 20 Mikrogramm/m³ (Jahresmittel). Dieser Wert bedeutet eine Halbierung zu den derzeitig gültigen 40 Mikrogramm. Die 20 Mikrogramm gelten heute schon in der Schweiz und in Kalifornien. Entsprechend müssten dann auch die Immissionsgrenzwerte an'gepasst werden.

- Auch steigt der Handlungsdruck stark an, wenn die - besonders gesundheitsgefährdenden - PM2.5- Feinstäube berücksichtigt und gesetzlich normiert werden. Nach dem Luftschadstoff-Emissionskataster 2012 der LUBW für Baden-Württemberg ist die Gruppe der kleinen und mittleren Feuerungsanlagen landesweit mit 41 % noch vor dem Straßenverkehr (23 %) der größte Verursacher der PM2,5Feinstaubbelastung.

- Die Kommunikation zwischen zuständiger Behörde und Betreiber eines Komfortofens, wann er nun zwischen 15. Oktober und 15. April seinen Ofen in Betrieb setzen darf, ist nicht praktikabel. Es ist davon auszugehen, dass trotz Rundfunk, Zeitung und Internet viele Ofenbetreiber überhaupt nicht bzw. nicht rechtzeitig erreicht werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Stuttgarter Feinstaubalarm, der einen Appell zum freiwilligen Komfortofenverzicht vorsieht, ist die Bilanz ernüchternd. Beobachtungen des BUND haben keinen bzw. nur einen sehr geringen Befolgungsgrad beim Appellierten "Bitte lassen Sie Ihren Komfortkamin aus" festgestellt. Es besteht zwar die Aussicht bei einer verbindlichen Anordnung, dass der Befolgungsgrad steigt, das Hauptproblem wird aber die Vermittlung der sehr variablen und uneinheitliche Betriebsausschlusszeiten aufgrund der wechselnden Wetterlagen sein. Eine klare Regel, die im gesamten Zeitraum unabhängig von Witterung, Windverhältnissen, etc. gilt, sprich ein generelles Betriebsverbot, ist klar definiert, gut kommunizierbar und praktisch kontrollierbar.

- Für ein allgemeines Betriebsverbot spricht auch der nicht unerhebliche Beitrag der Holzfeuerung (Ausnahme Pelletöfen) nicht nur bei den Feinstaubemissionen (PM), sondern auch bei anderen Luftschadstoffen wie z.B. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Dioxine, flüchtige organische Verbindungen (VOC), Stickoxide (NOX) und Kohlenmonoxid (CO).

- Wir weisen darauf hin, dass bereits in den 90er Jahren ein generelles Feststoffverbrennungsverbot von Holz und Kohle in Stuttgart existierte und im Jahre 2004 aufgehoben wurde. Seitdem erleben vor allem die Holzöfen einen enormen Boom. Dieser Boom ist auch in der Landeshauptstadt zu verzeichnen und korreliert gut mit der oben dargestellten Entwicklung der Feinstaubquellen: Autoverkehr nimmt ab - Holzheizungen stark zu. Es ist unverständlich, dass für ein solches Verbot heute keine rechtliche Grundlage mehr bestehen soll.

- Bei einem allgemeinen Verbrennungsverbot von Komfortöfen profitiert auch die Gesundheit der Ofenbetreiber selber. Heizen mit Holz kann in den eigenen vier Wänden die Luft erheblich verschmutzen. Diese Gefahr besteht insbesondere beim regelmäßigen Nachlegen und dem damit verbundenen Öffnen der Ofentür sowie durch undichte Anlagen. In neuen, gut isolierten Häusern besteht ein weiteres Problem: Hier "kämpft" der Kaminzug mitunter gegen die hauseigene Lüftungsanlage oder den Dunstabzug in der Küche an. In Dänemark wurden mehrere Feinstaubmessungen innerhalb von Gebäuden durchgeführt. Die besorgniserregendsten Werte wurden in einem Wohnzimmer mit einem traditionellen dänischen Kaminofen gemessen. Nach 3 Stunden Brenndauer hat sich die Konzentration ultrafeiner Partikel im Wohnzimmer auf rund 30.000 Partikel pro cm³ Luft erhöht - dies entspricht dem Niveau direkt an einer stark befahrenen Straße.

Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der Luftqualitätsverordnung- Kleinfeuerungsanlagen auf alle Gebiete des Landes mit stark beeinträchtigter Luftqualität.

Da die Gruppe der kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach dem Straßenverkehr auch landesweit der zweitgrößte Verursacher der PM10-Feinstaubbelastung ist, sollte der räumliche Geltungsbereich der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen auf alle Gebiete des Landes mit stark beeinträchtigter Luftqualität ausgedehnt werden. Der BUND schlägt daher vor, die Verordnung auf alle Gemeinden auszudehnenen, für die ein Luftreinhalteplan besteht. Räumlich könnte der Geltungsbereich dann beispielsweise auch auf die bereits abgegrenzten Gebiete der Umweltzonen beschränkt werden.

Über die Luftqualitätsverordnung hinaus sollten von der Landesregierung folgende Punkte geprüft werden:

- Verkürzte Übergangsfristen für Altanlagen: Nach unserer Kenntnis sieht beispielsweise die Stadt München vor, dass Altanlagen spätestens bis Ende 2018 ausgetauscht oder stillgelegt werden müssen. Wie auch in der Stadt Aachen sind zudem für ältere Anlagen - im Vergleich zur bundesweiten Regelung - strengere Grenzwerte vorgesehen, wenn diese weiterbetrieben werden sollen. Wir bitten um Prüfung der Rechtslage in Baden-Württemberg.

- Auflage von Förderprogrammen zum Austausch oder zur Stilllegung von Altanlagen: Wir bitten um Prüfung, ob ein entsprechendes Förderprogramm für Anlagen mit anspruchsvollen Emissions- und Effizienzanforderungen machbar und finanzierbar ist.

Wir bitten um Berücksichtigung unserer Anregungen und Bedenken im laufenden Verfahren und stehen gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pilarsky-Grosch
Landesgeschäftsführerin




Kontakt

BUND Regionalverband Stuttgart

Rotebühlstr. 86/1
70178 Stuttgart

Tel.: 0711/61970-41
Fax: 0711/61970-44

Suche

BUND quickmenu

Termine

Presse