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BUND Regionalverband Stuttgart

Folgende Kernforderungen müssen Kommunen und das Land für einen Stopp des Flächenfraßes umsetzen:

  1. Das Land muss die Regionalplanung stärken. Die Kommunen müssen Vorgaben bekommen, wie viel Fläche sie unter welchen Voraussetzungen verbrauchen dürfen.
  2. Neue Siedlungsgebiete vorzugsweise in Gegenden mit einem guten ÖPNV-Netz ausweisen. Die bestehenden freien Räume müssen gesichert werden.
  3. Die Regionalverbände sollen direkt gewählte Regionalparlamente bekommen, wie beispielsweise in der Region Stuttgart. Damit löst sich das Regionalparlament von rein kommunalen Interessen.
  4. Nur die Regierungspräsidien sollen die Flächennutzungspläne genehmigen dürfen. Außerdem sollen sie einheitlich prüfen können, ob es überhaupt einen zusätzlichen Flächenbedarf gibt.
  5. Die kommunale Verwaltung muss den GemeinderätInnen die finanziellen Auswirkungen von geplanten Baugebieten vollständig darstellen.
  6. Der kommunale Finanzausgleich muss reformiert werden : Für die Kommunen soll es finanziell attraktiv sein, möglichst wenig Flächen außerhalb von Siedlungen zu bebauen.
  7. Die Förderprogramme des Landes sollen sich daran orientieren, dass ein Zubau möglichst in den Städten und Gemeinden stattfindet und nicht im Außenbereich.
  8. Bauflächenkataster, Leerstandsanalyse, Baulücken sind zu nutzen. Ebenso muss Ziel sein, keine erleichterte Bebauung im Außenbereich zuzulassen.
  9. Das Land soll Fortbildungsveranstaltungen für kommunale EntscheidungsträgerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen durchführen, bei denen vorbildliche Planungsbeispiele gezeigt werden.
  10. Die Kommunen müssen die Natur besser schützen: Die Städte und Gemeinden sollen Biotopverbünde planen und in den Siedlungen wertvolle Stadtökosysteme erhalten und sichern. 

 

 

 

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