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BUND Regionalverband Stuttgart

Landesregierung versucht sich krampfhaft frei zu messen – Von Wiesbaden lernen

12. März 2019 | Luftreinhaltung

BUND-Kommentar zu neuen Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart

Bezug: Beschluss des grün-schwarzen Koalitionsausschusses der Landesregierung am 12.03.2019

„Die heute beschlossenen 40 neuen Stickoxid-Messstellen in Stuttgart sind keine Luftreinhaltemaßnahme, sondern nur der krampfhafte Akt sich irgendwie vom NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft frei zu messen“, kommentiert Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer.

Der BUND gibt zu bedenken, dass der Europäische Gerichtshof EUGH in wenigen Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Urteil sprechen wird, dass immer der am höchsten gemessene NO2-Wert Grundlage des Handelns bei Luftreinhalteplänen sein muss – es gelte schließlich das Vorsorgeprinzip. Damit wären die vielen neuen Messstandorte in Stuttgart ganz schnell obsolet.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) erwartet in einer Meldung vor wenigen Tagen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit eine Absenkung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf 30 Mikrogramm empfehlen wird.

Der BUND kritisiert auch die langsam tragisch-komisch wirkenden Maßnahmen wie fotokatalytische Fassadenfarben und Straßenbeläge sowie riesige Luftstaubsauger-Filter im Nahbereich des Neckartors. „Demnächst müssen wohl die Bediensteten der angrenzenden Staatstheater mit dem Bühnenvorhang frische Luft in Richtung B14 fächeln“, merkt Pfeifer satirisch an.

Um die hohen Stickoxid-Werte wirklich ursächlich und nachhaltig vor der Mündung der Auspuffe zu minimieren sind entweder Fahrverbote notwendig oder andere den Autoverkehr insgesamt wirksam beschränkende Maßnahmen, wie Pförtnerampeln, Tempolimits, Parkraumverteuerung und –verknappung, neue Bus- und Radspuren zu Lasten des Autoverkehrs und eine längt überfällige Nahverkehrsabgabe.

 „Vom Luftreinhalteplan Wiesbaden, der die oben aufgezählten Maßnahmen, mit Ausnahme der Fahrverbote und Nahverkehrsabgabe,  in erheblich größerem Umfang und zeitnaher vorsieht, kann Stuttgart viel lernen“, so Gerhard Pfeifer.

 

 

 

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