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BUND Regionalverband Stuttgart

BUND-Appell: Stuttgarter Gemeinderat soll Flughafenausbau wegen Klima- und Corona-Krise nicht beschließen.

26. März 2020

Klimaneutral sanieren ja – Kapazitätsausbau nein!

Am Donnerstag den 2. April 2020 soll der Stuttgarter Gemeinderat über den geplanten Flughafenausbau final abstimmen. Die Stadt Stuttgart ist mit 35 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Die aktuelle Beschlussvorlage 02/2020 Neufassung Flughafen Stuttgart Terminalentwicklung STR 4.0 sieht neben Modernisierungen auch den Ausbau der Terminalkapazitäten vor. Letztendliches  Ziel ist es die insgesamt 12,7 Millionen Passagiere im Jahre 2018 auf 17 Millionen zu steigern, denn bis zu dieser Marge kommt man mit der bestehenden Start und Landebahn aus. Entlarvend in der Vorlage ist u.a. der Satz: „Der Flughafen Stuttgart will dauerhaft nicht nur einer der leistungsstärksten, sondern auch nachhaltigsten Airports in Europa sein". Die Parole heißt also ganz klar Wachstum.

Der BUND fordert in Anbetracht der Klima-Krise und der nun zusätzlichen Corona-Krise  die Stuttgarter Gemeinderätinnen und –räte eindringlich auf, ihre Zustimmung zu einem Flughafenausbau bzw. einer Kapazitätserweiterung zu verweigern. Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer sagt: „Insbesondere die Grüne und SPD Fraktion müssen sich bei einer Zustimmung fragen lassen, ob ihre Klimaschutzbekenntnisse in der Öffentlichkeit noch ernst genommen werden können?" Bei der Debatte um STR 4.0 werden die enormen Klimafolgen, die der Flugverkehr in der Luft bzw. außerhalb des Flughafens verursacht völlig ausgeblendet. Pfeifer dazu: „Dieses Problem wird nicht durch die Verwendung von energiesparenden LED-Lampen im Terminalgebäude  gelöst".

Aus der aktuellen und immer noch dramatisch verlaufenden Corona-Krise kann man jetzt schon erste Konsequenzen ziehen.  „Insgesamt brauchen wir eine behutsame und gebremste Form der Globalisierung – regionale Kreisläufe müssen gestärkt werden.  Der entfesselte und irrwitzig angewachsene Flugtourismus der letzten Jahre muss auf ein verträgliches Maß verringert werden. Eine selbstgefällige Rückkehr zur Flugverkehr-Normalität  der Zeiten vor Corona ist völlig verantwortungs- und rücksichtslos. Weniger Fliegen heißt die nachhaltige und gesundheitsvorsorgende Zukunftsformel", so Pfeifer.

Bei einem zustimmenden Beschluss zu den Flughafenplänen  am 2. April durch den Stuttgarter Gemeinderat, erhält die Flughafengesellschaft  vor allem mit der Zustimmung zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahren für die nächsten 23 Jahre quasi einen Persilschein, ihre Wachstumsphantasien ungehemmt verfolgen zu können. Der Gremienvorbehalt vor der Umsetzung der Planungen, die Gesellschafterversammlung bzw. den Stuttgarter Gemeinderat noch einmal zu konsultieren ist Augenwischerei. Die Erfahrung zeigt (u.a. bei Stuttgart 21), wenn Planungen von Großprojekten im Grundsatz einmal festgeklopft sind, dann sind sie nicht mehr revidierbar. Das Investitionsvolumen beim Flughafenausbau beträgt 2,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2043.

Der Kardinalfehler den die Ausbaubefürworter des Stuttgarter Flughafens machen ist, dass sie für die relativ geringen Energieeinsparungen bei der Gebäudesanierung eine enorme Steigerung der Flugkapazitäten und damit der besonders klimaschädlichen Emissionen im Luftraum wissentlich in Kauf nehmen. Der Flughafen soll am Boden grün und CO2-neutral gestaltet werden, während die überregionalen Folgen in Bezug auf Klimaschutz und Pandemie-Risiken komplett ausgeblendet werden. Wo mehr geflogen wird, gibt es global betrachtet mehr negative Folgen.

Der BUND fordert, dass die klimaneutrale Sanierung der Flughafengebäude ohne Kapazitätssteigerung angegangen wird und man in Planungen einsteigt, wie Kapazitäten zurückgebaut werden können.

Die Corana-Krise ist hoffentlich in einigen Wochen überwunden. Wenn wir beim Flugverkehr jetzt nicht gegensteuern wird sich die Klimakrise immer mehr verstärken – sie hält dann aber Jahrzehnte oder wahrscheinlich noch viel länger an. Zu befürchten ist gar eine Unumkehrbarkeit. Die Folgen wie Hitzetote, Überschwemmungen, Hungersnöte und gigantische Fluchtbewegungen sind dann nicht mehr bewältig bar.

Bei der kommenden OB-Wahl in Stuttgart und den nachfolgenden Landtagswahlen wird der BUND die Flughafenausbaupositionen der Kandidat*innen zu einem wichtigen Maßstab machen.

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