BUND Regionalverband Stuttgart

05/2017: Aktionsbündnis begrüßt Entscheidung pro Niederflurbahn

04. Mai 2017 | Kreisverband Ludwigsburg

Pressemitteilung
Ludwigsburg, den 4.5.2017

Das Aktionsbündnis Pro Niederflurstadtbahn begrüßt die nun einstimmig im Gemeinderat getroffene Entscheidung der Stadt Ludwigsburg, eine Antragstellung zur nächsten Förderstufe B nach Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch den Landkreis für die Niederflurstadtbahn zu unterstützen. „Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die Kreis-Anrainerkommunen zu ihrer Zusage stehen und ihrerseits für die Niederflurstadtbahn im Kreistag stimmen werden“, so Andreas Stier, Sprecher der VCD-Ortsgruppe Ludwigsburg für das Aktionsbündnis.

Den nun ebenfalls einstimmig beschlossenen gemeinderätlichen Auftrag an die Ludwigsburger Verwaltung, die Planungen für ein neues Bus-Rapid-Transport-System (BRT) in Ludwigsburg und zur vorläufigen Reaktivierung der Markgröninger Bahn durch die DB als Eisenbahn voranzutreiben sieht das Aktionsbündnis dagegen mit gemischten Gefühlen:

Einerseits sind schnelle Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV – gerade im Hinblick auf die sich zuspitzende Problematik der Luftverschmutzung - dringend geboten und längst überfällig. Andererseits jedoch muss dabei auch gewährleistet werden, dass die Stadtbahnplanungen vorangetrieben, und nicht durch Interimslösungen Tatsachen geschaffen werden, die das für Kreis und Stadt verkehrlich zukunftsweisende Stadtbahnnetz auf Jahrzehnte verhindern.

Das Landes-GVFG mit dem laut dem Ludwigsburger Rathaus die Interimsprojekte finanziert werden sollen, schließt jedoch eine Doppelförderung von Projekten – insbesondere im Rahmen des Bundes-GVFG aus – Zitat aus den Fördervoraussetzungen: „Das Projekt muss in der Regel einen eigenen Verkehrswert besitzen und kann nicht Teil eines geförderten Projekts aus dem Bundesprogramm sein“. Genau dieser Ausschlussgrund könnte etwa im Fall einer vorläufigen Reaktivierung der Markgröninger Bahn als Eisenbahn dazu führen, dass entweder die Reaktivierung sich als nicht förderfähig herausstellt, oder umgekehrt nachher für die Stadtbahn keine Bundesförderung mehr möglich ist, weil ja das Projekt bereits im Rahmen des Landes-GVFG gefördert wurde. Hier müsse von Seiten der Verwaltungen und der Zuschussgeber sehr genau geprüft und belastbar vereinbart werden, was wie gefördert werden kann, so das Aktionsbündnis.

Das Aktionsbündnis hält daher eine Reaktivierung der Markgröninger Bahn gleich als Stadtbahnsystem für die richtige und bestmögliche Lösung. Nach dem Karlsruher Modell wäre dabei auch die von der Ludwigsburger Verwaltung vorgeschlagene Verlängerungsoption in Richtung Kornwestheim möglich. „Da gehen Landkreis und Kommunen keine unnötigen Risiken ein, die Umsetzung dauert nur geringfügig länger, und es ist später kein erneuter Umbau erforderlich“, so Stefan Flaig vom BUND-Kreisverband Ludwigsburg.

Mit der GVFG-Antragstellung müsse laut dem Aktionsbündnis dann vor weiteren Planungen geklärt werden, ab wann überhaupt mit Geld für den Stadtbahnbau gerechnet werden könne. Erst dann wäre zu entscheiden, welche verkehrlichen Maßnahmen zur vorläufigen Verbesserung des ÖPNV für welche Zeitspanne überhaupt sinnvoll und wie finanzierbar seien. “Nur, wenn in absehbarer Zeit kein Bundeszuschuss fließt – und nur dann -  kann es sein, dass die interimsweise Reaktivierung der Markgröninger Bahn als Eisenbahn sich als vorläufig zweitbeste Lösung ergibt.“ gibt Stier zu bedenken - und weiter: „Das muss jedoch alles offen, überzeugend und schlüssig dargelegt werden - wir werden da sehr genau hinschauen“.

Das beginne bereits bei der nun anstehenden Antragstellung: Das dafür bislang zugrundeliegende Planungs-Konzept des sogenannten „Mitfall 1“ müsse nach Meinung des Aktionsbündnisses in Bezug auf die Erschließung der Ludwigsburger Weststadt und den Bahnhof Ludwigsburg vor jeglicher weiterer Antragsstellung dringend überarbeitet werden. „Wenn jetzt nach den veralteten Planungen der Zuschuss beantragt wird, kann das möglicherweise kaum mehr korrigiert werden“ betont Dr. Werner Bischof vom Bündnis und rät: “Zur Überprüfung der Strecke durch die Ludwigsburger Weststadt und der seitherigen nur schwer realisierbaren Planungen am Ludwigsburger Bahnhof muss zwar jetzt nochmals Geld in die Hand genommen werden. Das zahlt sich aber aus, da nun weitere Ideen und Lösungen, wie etwa die Ergebnisse des Wettbewerbs um Bahnhof und Zentralem Omnibusbahnhof sowie die Vorschläge des VCD noch einfließen können.“

Kommunen, Land und Bund hätten sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Diese seien insbesondere im Verkehr nur zu erreichen, wenn umgehend grundlegend umgesteuert werde, ist der BUND-Kreisvorsitzende Flaig überzeugt. Verschiedene Studien zeigten, dass es nicht reicht, wenn alle Fahrzeuge schon bald elektrisch fahren. Der Straßenverkehr müsse deutlich reduziert und der Öffentliche Nahverkehr erheblich ausgebaut werden. Eine kleine Strecke zu reaktivieren und einen BRT-Bus fahren zu lassen, seien da nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Flaig weiter. „Nur die Niederflurstadtbahn in Stadt und Kreis kann die offiziellen Nachhaltigkeitsziele erreichen. Wer diese nicht teilt, soll dann auch dazu stehen!“

„Jetzt müssen die Verwaltungen von Stadt und Landkreis Ludwigsburg nach jahrelanger Taktiererei nun endlich am selben Strang ziehen und die Planungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und untereinander abgestimmt, gemeinsam und tatkräftig vorantreiben. Nur so können mögliche und sinnvolle Interimsmaßnahmen gefunden als auch die Niederflurstadtbahn endlich zum Erfolgsmodell für Kreis und Stadt Ludwigsburg werden!“, so Andreas Stier abschließend.
Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,   
VCD OG Ludwigsburg, Andreas Stier 
gez. BUND Kreisverband, Stefan Flaig

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