27. Februar 2018

Endlich frei Durchatmen - wegweisendes Urteil für saubere Luft

 

BUND-Kommentar zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Schutz der Gesundheit geht vor freie Fahrt für dreckige Diesel - Fahrverbote ab Anfang 2019 unvermeidlich

Der BUND Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Bundesländer als wegweisend für eine ernsthafte Luftreinhaltepolitik und den Schutz der Gesundheit der vom Verkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger. "Die heutige Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter ist richtungsweisend und geht in ihrer Bedeutung weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus. Sie zeigt: Die Landesregierungen müssen die Gesundheit ihrer Bürger*innen in allen übermäßig belasteten Städten schützen. Die freie Fahrt für dreckige Diesel ist endgültig vorbei. Die Städte und Gemeinden sind nicht länger ein rechtsfreier Raum, in dem der Autoverkehr fortlaufend gegen das Umweltrecht verstoßen darf. Die Grenzwerte zur Luftreinhaltung sind tatsächlich ein scharfes Schwert und kein zahnloser Papiertiger im Gutdünken der Autoindustrie", erklärt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND.

Der BUND fordert die Landesregierung auf, nun umgehend tätig zu werden und den Stuttgarter Luftreinhalteplan entsprechend den gerichtlichen Vorgaben zu ergänzen. "Fahrverbote in der bestehenden Umweltzone - und nicht nur auf einzelnen Straßen - für besonders dreckige Dieselfahrzeuge sind ab Beginn des nächsten Jahres unvermeidlich und dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Landesregierung. Keine anderen Maßnahmen, auch nicht die von der Landesregierung propagierten Nachrüstungen, sind in der Lage, zeitnah und schnellstmöglich die Grenzwerte einzuhalten", so Dahlbender Sie sieht darüber hinaus aber auch einen Handlungsauftrag für die weiteren 19 von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte in Baden-Württemberg. "Auch in diesen Städten muss das Land nun prüfen, ob die Grenzwerte für NO2 zeitnah nur durch Fahrverbote eingehalten werden können."

Bundesregierung soll Weg für blaue Umweltplakette freimachen

"Das Urteil ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die bisher alle Initiativen für eine blaue Umweltplakette abgeblockt hat. Sie sollte nun nachsitzen und zügig die Rechtsgrundlage für eine blaue Plakette ab Anfang 2019 schaffen. Das wäre die sauberste Lösung, um einen unübersichtlichen Flickenteppich an unterschiedlichen Verkehrsbeschränkungen zu vermeiden", sagt Dahlbender.

 

 

30. Januar 2018

Land soll Beschwerde gegen Neckartor-Luftreinhalteurteil fallen lassen - EU sieht dann eventuell von Klage ab

Heute festgelegte Frist der EU an Deutschland bis nächste Woche konkrete Luftreinhaltemaßnahmen zu unterbreiten.

Der BUND fordert das Land bzw. das Regierungspräsidium Stuttgart auf keine aufschiebende Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 20.12.2017 einzulegen. Die 13. Kammer des Gerichts folgte den Forderungen von zwei Anwohnern des Stuttgarter Neckartors den gerichtlichen Vergleich vom Frühjahr 2016 umgehend zu vollziehen. Damals wurde einvernehmlich vereinbart, dass der Autoverkehr im Verkehrsraum um die Luftmessstation Neckartors während Feinstaubalarmtagen um 20% zu reduzieren. Bei dem zweiten Richterspruch vom Dezember. 2017 wurde dem Land eine Frist bis spätestens 30 April 2018 zum Vollzug eingeräumt.

Der BUND ist der Meinung, dass eine weitere Aufschiebung von Grenzwerteüberschreitungen in Stuttgart bei Feinstaub seit 2005 und bei Stickstoffdioxid seit 2010 im Grunde genommen Anarchie pur sei. „Der Schutz von Autoblech wird über den Gesundheitsschutz gestellt“, so BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Die oben beschriebene Beschwerde des Landes beim Verwaltungsgerichtshof würde den absolut überfälligen Vollzug wieder erheblich verlängern. Aufgrund der definierten Feinstaubalarmperioden von Mitte Oktober bis Mitte April ist faktisch ein Vollzug erst im Herbst 2018 möglich. Die Verwaltung hat fast 9 Monate Zeit die entsprechenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen einzuleiten, z.B. komplette Umwandlung von Autospuren auf der B 14 in Bus- und Radspuren. Bisher ist für die geplante P-Buslinie nur eine abschnittsweise Umnutzung einer Autofahrspur im Bereich des Neckartors geplant.

„Die Maßnahme wäre mit Sicherheit ein Baustein, denn die EU goutieren würde, um vor der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland Abstand zu nehmen“, so Pfeifer.

Aktuelle Fragen zur Luftreinhaltung an Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Der Bundesverkehrsminister Herr Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz die Einführung der blauen Plakette abgelehnt. Zur Immissionssituation in der Stadt Stuttgart sagte er, dass die Stadt in Bezug auf die Stadtbusse, Taxis und Lkws der Abfallwirtschaft schon viel mehr hätte machen können. Unter Verweis auf die vielen Schreiben von KUS, VCD und BUND zu diesem Thema können wir dem Bundesverkehrsminister in dieser Aussage ausnahmsweise zustimmen.

Sie haben im UTA wiederholt festgestellt, dass zur Einhaltung der PM10- und NOx-Grenzwerte alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden sollen, weil sie in der Summe zu einem positiven Ergebnis führen können.

Die genannten Umweltverbände haben am 24.11.2016 eine Veranstaltung mit Herrn Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt. Nach dieser Veranstaltung sind folgende, die Stadt Stuttgart betreffende Fragen offen geblieben:

1) Die DUH enthüllte im Jahr 2013, dass die serienmäßig in Stadtbussen verbaute NOx- Abgasreinigung nicht funktioniert. Wie sieht dies in Stuttgart bei den SSB-Bussen aus? Ist dieser Mangel inzwischen behoben? Gibt es eine nachprüfbare Liste über die verbaute Abgasreinigung, die Wartung und Prüfergebnisse?

2) Die Deutsche Umwelthilfe musste gegen den Widerstand der alten Landesregierung und ohne  Unterstützung der Stadt die Partikelfilterpflicht auf der Baustelle Stuttgart 21 durchsetzen. Wurden und werden die Baufahrzeuge hinsichtlich des Einsatzes von Partikelfilter überprüft?

3) Nach Recherchen der DUH sind bei über acht Prozent der Diesel-Taxen die Rußfilter ausgebaut bzw. sie sind defekt. Die DUH hat die betroffenen Städte und Länder informiert – auch die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Werden die Stuttgarter Taxis dahingehend  überprüft?

4) In der Diskussion ergaben sich noch zwei weitere Fragen:

a) Zweitakt-Mopeds / -Motorroller emittieren Abgase, die 124 Mal mehr die Luft verschmutzen als Viertakter (Focus online). Wie der Veranstaltungsteilnehmer haben auch KUS und der VCD schon ein Verbot von Zweitaktern verlangt. Kann man an Feinstaubalarmtagen nicht schon ab dem 1.1.2017 ein Fahrverbot für diese Fahrzeuge aussprechen? Es würde eine kleine Gruppe betreffen, die im Winter ohnehin kaum fährt. Außerdem würde es den Innovationsdruck hin zu Elektrorollern erhöhen. Der Elektroroller wird ja schon von den Stadtwerken zum Mieten angeboten.

b) Vom Verkehrsministerium und auch vom Rathaus wird die Information verbreitet, dass die City-Maut nur durch eine Gesetzesänderung des Bundes möglich sei. Nach Aussage von Herrn Resch betrifft dies aber nur Bundesstraßen, für alle anderen Straßen kann das Regierungspräsidium eine City Maut jetzt schon einführen. Ist diese Aussage zutreffend?

Zu diesen Fragen hätten wir gerne von Ihnen bzw. der Verwaltung Auskunft.

Wir werden die Fraktionen im Gemeinderat über diese Schreiben  informieren.

Mit freundlichen Grüßen

für den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Regionalverband Stuttgart: Gerhard Pfeifer, Rotebühlstr. 86/1, Tel. 0711/61970-40, E-Mail: gerhard.pfeifer@bund.net

für das KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart): Manfred Niess, Kernerstraße 22 B, 70182 Stuttgart, Tel. 0711 - 297082 E-Mail: MNiess@t-online.de

für den VCD (Verkehrsclub Deutschland) Kreisverband Stuttgart e.V.: Christoph Link, Vaihinger Landstraße 50, 70195 Stuttgart Tel. 0711 - 6993756 E-Mail: link.c@gmx.de

Stadt und Land haben in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um die Belastung durch Luftschadstoffe in Stuttgart dauerhaft zu senken. Fakt ist: Die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickstoffdioxide werden immer noch zu häufig überschritten.
Live-Daten vom Stuttgarter Neckartor können nun abgerufen werden.

Ziel ist es, die Lebensqualität und den Gesundheitsschutz in Stuttgart zu verbessern. Das heißt: Weniger Autos, weniger Lärm und vor allem weniger Schadstoffe in der Luft. Um diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher zu kommen, gibt es seit Januar 2016 den Feinstaub-Alarm. Dieser wird ausgelöst, sobald der Deutsche Wetterdienst (DWD) besonders schadstoffträchtige Wetterlagen vorhersagt. Die Behörden appellieren dann an die Bevölkerung in Stuttgart und in der Metropolregion, das Auto in der Umweltzone Stuttgart möglichst nicht zu nutzen und auf den Betrieb von Komfort-Kaminen zu verzichten.

Doch schon vor dem Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis kritisierte der BUND im Voraus die Untauglichkeit der Methode, denn die große Mehrheit ignorierte wie vom BUND prognostiziert den Feinstaubalarm.


Der BUND fordert, nicht bis 2018 zu warten bis eventuell verbindliche Luftreinhaltemaßnahmen ergriffen werden. „Schon nach zwei bis drei Feinstaubalarmen hat man genug Erfahrung und Daten gesammelt, um zu bewerten, ob das Prinzip Freiwilligkeit funktioniert. Wenn dies nicht fruchtet muss der Schalter in Richtung Verbote umgehend umgelegt werden“, fordert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg.

Es gibt bewährte Konzepte in europäischen Großstädten, mit der die hohe Luftbelastung sofort reduziert werden kann:

In Italien hat man kurzer Hand Fahrverbote verhängt; in Rom durften am Montag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 16.30 bis 20.30 Uhr Kraftfahrzeuge mit ungerader Zahl auf dem Nummernschild nicht fahren, am Dienstag galten die Verbotszeiten für Autos mit Kennzeichen mit gerader Zahl. Am Folgetag wieder umgekehrt. In weiteren Städten wurde der Ticketpreis für den ÖPNV drastisch reduziert.

In Graz (Österreich) wurden bei einem Feinstaubalarm Fahrverbote angeordnet und der ÖPNV sogar kostenlos angeboten.

Stuttgart könnte also einige bewährte Maßnahmen ergreifen, um die Feinstaub-, und Stickoxidwerte in den Griff zu bekommen. Entscheidend ist dabei, der Gesundheit der Bürger einen höheren Stellenwert einzuräumen, als dem Autoverkehr.

Autos mit geraden und ungeraden Kennzeichenendziffern könnten abwechselnd fahren.
Bei Feinstaubalarm könnten zwei von drei Spuren für den Bus-, und Radverkehr über eine Matrix deklariert werden.


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Der BUND ist eine anerkannte Natur-, und Umweltschutzvereinigung nach UmwRG und NatSchG Baden-Württemberg.

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