15. Mai 2015

Artenschutzgründe überwiegen gegen den Windkraftstandort Tauschwald

 

 

Nach ausführlicher Prüfung des Artenschutzgutachtens zum Windenergie-Standort Tauschwald kommen die Naturschutzverbände BUND und NABU übereinstimmend zu dem Ergebnis diesen Standort auf keinen Fall weiter zu verfolgen. Der BUND befürwortet grundsätzlich den Ausbau der Windenergie, aber der Preis für den Artenschutz ist speziell an diesem Standort einfach zu hoch. Im Tauschwald wären insbesondere 8 windkraftsensible Fledermausarten und 3 windkraftsensible Vogelarten (Wespenbussard, Baumfalke, Waldschnepfe) stark betroffen. Beim sehr seltenen Baumfalken und Wespenbussard wäre sogar die regionale Population dadurch vor dem Aussterben bedroht. Aufgrund verschiedener Gründe ist es nicht möglich die Windkraftanlage in unkritischere Waldbereiche zu verschieben. Näheres erfahren sie in der gemeinsamem BUND-NABU Stellungnahme.

BUND befürwortet Windkraft

Grundsätzlich ist voranzustellen, dass jegliche Form der Energieerzeugung mit Eingriffen in die Natur und Umwelt verbunden ist. Gleichzeitig besteht in der Region Stuttgart ein erhebliches Ausbaupotential bei den Erneuerbaren Energien, das es sinnvoll zu nutzen gilt. Durch die Stromerzeugung in kleineren dezentralen Anlagen wird die Energieversorgung ehrlicher und fairer, da die Auswirkungen unseres Energiekonsums vor unserer Haustür stattfinden und nicht in fernen Braunkohlegruben und Atommülllagern.

„Der BUND ist für einen schnellen und kraftvollen Ausbau der Windkraft in der Region Stuttgart – dabei müssen Naturschutzbelange aber ernsthaft berücksichtigt werden“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer. „Bei der ganzen Debatte um alternative Energieerzeugung darf die Energieeffizienz nicht aus den Augen verloren werden, denn die sauberste Energie ist diejenige, die wir nicht benötigen“, so Pfeifer.

Generell wird die stärkere Bündelung von Windenergieanlagen gefordert. Auch der vorgelegte Umweltbericht des Verbandes Region Stuttgart ist unvollständig. Es fehlen Angaben zu betroffenen streng geschützten Vogelarten, wie etwa dem Rotmilan oder diversen Fledermausvorkommen, die als windkraftsensibel gelten. Der VRS stiehlt sich hier aus der Verantwortung, indem er auf die mangelnde Datenlage bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) verweist. Problematisch sind die mangelnden Datengrundlagen insbesondere im Zusammenhang mit Natura 2000 Gebieten, die ebenfalls von den Planungen betroffen sind. Der BUND fordert bei, diesen nach Europarecht geschützten Vogelschutzgebiete, eine ordentliche FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung. Generell als Windkraft-Tabu-Gebiete sollten alte Wälder mit zahlreichen Bäumen über 120 Jahre betrachtet werden.

Besorgniserregend ist, dass die Planung der Windkraftstandorte in der Region zurzeit sehr unkoordiniert läuft. Zuerst sollte der Regionalplan stehen und daraus abgeleitet die entsprechenden Flächennutzungspläne und Bebauungspläne auf kommunaler Ebene. Viele Gemeinden preschen nun aber schon vor und weisen eigene Windkraftstandorte aus, die mit dem Regionalplan nicht mehr übereinstimmen, z.B. in Besigheim, Wolfschlugen und im Planungsverband Unteres Remstal. Naturschutzbelange drohen hierbei unzureichend berücksichtigt zu werden. Die Politik sollte hier stärker lenkend eingreifen, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und die Akzeptanz aller Betroffenen wird größer.

Bundesregierung bremst Energiewende in der Region aus

Die von Energieminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drohen die Energiewende auch in der Region Stuttgart gewaltig auszubremsen. Insbesondere die vorgeschlagene Deckelung des Windenergieausbaus an Land und die im Koalitionsvertrag formulierte Erhöhung der Referenzschwelle sind kontraproduktiv. Die Mengenbegrenzung führt dazu, dass nur noch Windstandorte mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von über 6 Meter pro Sekunde (m/s) in Frage kommen. In der Region Stuttgart liegen die meisten Standorte, insbesondere in den Kreisen Rems-Murr, Esslingen und Göppingen, um 5,5 m/s. Ab 5,3 m/s gelten Windkraftstandorte bisher als auskömmlich, Tendenz fallend, da es zurzeit große, technologische Fortschritte bei Anlagen für Schwachwindgebiete gibt. Bei der aktuellen Debatte über die Fortschreibung des Regionalplanes zu Windkraftstandorten, würden die Vorgaben der neuen Bundesregierung vielen rentable Anlagen verhindern und so zur Folge haben, dass von den 85 noch in der Diskussion befindlichen Windkraftstandorten in der Region nur noch eine Handvoll auf der Schwäbischen Alb übrig bleibt. Dies wäre umso bedauerlicher, da sich bei den meisten Windkraftstandorten einvernehmliche Lösungen zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Windkrafterzeugung abzeichnen. Gutes Vorbild dafür ist der Schwarzwald-Baar-Kreis, bei dem der windkraftsensible Greifvogel Roter Milan sein größtes Verbreitungsgebiet in ganz Südwestdeutschland hat. Dennoch konnten sehr viele Windkraftstandorte unter Berücksichtigung des Artenschutzes ausgewiesen werden, die auch auf Zustimmung der örtlichen Naturschutzverbände stießen. Gabriels Reformpläne zum EEG würgen diesen positiven Aufbruch insbesondere in der Region Stuttgart im Keime ab. Gerade dort wo sich die Windkraft noch im Embryonalstadium befindet und großes Ausbaupotenzial besitzt. Im EEG braucht es statt Kürzungen verstärkt Anreize für eine dezentrale Stromerzeugung. Wenn in  Süddeutschland mehr Windenergie- anlagen errichtet würden, wären viele Stromtrassen quer durch Deutschland entbehrlich. Auch die Region Stuttgart könnte aufatmen, denn es gibt aktuelle Pläne eine neue Höchstspannungsleitung vom Ostalbkreis über den Rems-Murr–Kreis in den

Kreis Göppingen zu trassieren. Zwar liegen diese Pläne seit Weihnachten auf Eis –sind aber lange noch nicht vom Tisch. Ein Ausbau der Windenergie in Süddeutschland bzw. in der Region Stuttgart ist daher  sowohl energietechnisch als auch volkswirtschaftlich sinnvoll, zumal Windenergieanlagen zu den selben Kosten produzieren wie neue konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke.

Der BUND wird bei der Planung von Windrädern ein sehr waches Auge darauf haben, die Belange des    Naturschutzes zu berücksichtigen. Beim Vorkommen von windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten unterliegt ein Standort bei der Abwägung des BUND nicht selten den naturschutzfachlichen Aspekten und wird folglich abgelehnt, wie z.B. „Leonberg / Am Frauenkreuz“.

Bei der Energiewende setzt der BUND, wie schon seit vielen Jahren postuliert, stark auf die Energievermeidung (Wäscheleine statt Wäschetrockner) und die Energieeinsparung (Anschaffung vom Wäschetrockner mit niedrigem Stromverbrauch). Bei der Energieerzeugung soll das zukunftsträchtige und nachhaltige  Quartett Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie und hocheffiziente Blockheizkraftwerke zum Zuge kommen. Dieses Maßnahmenbündel schützt uns zuverlässig vor undichten Atommüllfässern, weggebaggerten

Landschaften durch den Kohleabbau und verseuchten Seen und Grundwasservorkommen durch die Gasförderung (Fracking)– und natürlich vor der globalen Klimaerwärmung.Biogas wird in Zukunft nur noch eine Nebenrolle spielen, weil die Ausbaupotenziale erschöpft sind. Auch in der Region Stuttgart hat der Bau von Biogasanlagen zu einer „Vermaisung“ der Landschaft und damit einhergehend zu erheblichen Verlusten in der Biodiversität geführt. Seit der Einführung des EEG, hat sich die Anbaufläche von Silomais in Baden-Württemberg fast verdoppelt und 2012 mit gut 120.000 Hektar einen Höchstwert erreicht. Zusätzlich zur geplanten Mengensteuerung durch die neue Bundesregierung braucht es nach Ansicht des BUND eine Qualitätsoffensive, so dass in neuen Biogasanlagen statt Mais nur noch Reststoffe und alternative Energiepflanzen wie Wildpflanzenblühmischungen u. ä. eingesetzt werden. Wenn wir jetzt nicht mit der Energiewende in die Puschen kommen, wird auch die geplante Abschaltung des Block 2 im Atomkraftwerk Neckarwestheim im Jahre 2022 wieder rückgängig  gemacht. Zur Erinnerung: Diese radioaktive Zeitbombe befindet sich quasi im „Vorgarten“ der Region Stuttgart. Der BUND ist daher gegen einen Kahlschlag bei den Erneuerbaren – und für eine dezentrale, demokratische Energiewende in Bürgerhand.

Windenergieanlagen (WEA)

Die Zeiten des Growianprojektes sind vorbei. Es handelte sich um einen zweiflügligen Leeläufer (Rotor läuft auf der windabgewandten Seite des Turmes) mit einer Nabenhöhe von etwa 100 Metern. Er wurde 1987 nach nur mäßigem Erfolg demontiert. Heutige dreiflügelige WEA haben eine Nabenhöhe von 160m und erreichen mit Rotor eine Höhe von 220 m. Eine WEA versorgt dabei an einem windhöffigen Standort bis zu 2000 Haushalte mit Strom. 

Nach Zahlen des Deutschen Windenergieinstituts in Wilhelmshaven ist eine WEA erst rentabel, wenn sie 2000 Stunden in Volllast läuft. Nach dem Bundesverband Windenergie genügen 1600 Volllaststunden für eine gute bis mittlere Qualität. Der Durchschnitt liegt in Baden-Württemberg bei 1953 Volllaststunden, an der Küste können dagegen mehr als 3000 Volllaststunden erreicht werden. Eingeräumt werden muss, dass die Zahl der Volllaststunden nur bedingt Rückschlüsse auf die Wirtschaftlichkeit einer WEA zulässt. Berücksichtigt werden muss vielmehr die Einzelanlage (Investitionskosten, Jahresertrag, vorherrschende Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe, Nabenhöhe einer Anlage, Jahr der Inbetriebnahme (EEG-Förderung ist degressiv), Instandhaltungskosten, Pacht usw.). Außerdem muss die Ertragsentwicklung über Jahre ausgewertet werden. Die Förderung einer Anlage ist 20 Jahre gewährleistet. Es kann davon ausgegangen werden das eine WEA ca. 30 Jahre in Betrieb sein kann.

Neben den ehemaligen gesetzlichen Rahmenbedingungen dürften insbesondere Politische Gründe die Ursache gewesen sein sein, weshalb 2012 in Baden-Württemberg nur 383 WEA installiert waren. Im Vergleich dazu verfügte Niedersachsen 2012 über 5479 WEA.

Die Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen, war für die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg der Anlass, regenerative Energien zu fördern. Dazu wurde ein neues Landesplanungsgesetz auf den Weg gebracht, das die bisherige restriktive Regionalplanung ändert. Neben den Regionalverbänden, die zukünftig sogenannte Vorranggebiete für WEA ausweisen sollen, können die Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen sogenannte Konzentrationszonen für WEA ausweisen. Ausdrücklicher Wunsch der Politik ist, das zukünftig Regionalplanung und Bauleitplanung bei der Ausweisung von Standorten für WEA miteinander konkurrieren.

In der Region Stuttgart standen Mitte 2012 27 WEA. Gleichzeitig plant der Verband Region Stuttgart die Ausweisung von Vorranggebieten für bis zu 500 WEA. Parallel arbeiten die Gemeinden der Region an der Fortschreibung ihrer FNP. Die Rot-Grüne Landesregierung will nach dem Koalitionsvertrag zufolge bis 2020 mindestens 10% des Stroms aus heimischer Windkraft decken. Dies macht landesweit rund 1200 WEA mit einer Leistung von je 3MW erforderlich.

Das Foto zeigt den Bau der WEA auf der Ingersheimer Höhe. Im Ortsverband war der Bau der Anlage sehr umstritten. Die Gegner führten überwiegend landschaftsästhetische Gründe und artenschutzrechtliche Bedenken an. Letztlich haben sich jedoch im Ortsverband die Argumente für die WEA durchgesetzt. Die Unterstützung wurde zuletzt auch dadurch deutlich, dass der BUND seit Ende 2011 Mitglied der Ingersheimer Energiegenossenschaft ist.

Bislang dominiert im Strommix in Baden-Württemberg die Kernenergie mit 52,3%, gefolgt von der Steinkohle mit 23,1%. An dritter Stelle folgen die erneuerbaren Energien mit 15%. Die Windkraft stellt hierbei einen Anteil von rund 5%. Im Unterschied dazu erreicht der Strom aus Braunkohle bundesweit einen Anteil von 24,6%, aus Kernenergie einen Anteil von 22,7% und aus Steinkohle einen Anteil von 18,2%. Die erneuerbaren Energien liegen bundesweit auf Rang 4 mit 16%. Betrachtet man den Primärenergieverbrauch, so nehmen jedoch die Mineralöle sowohl landes- als auch bundesweit Platz eins ein.

WEA sind ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig. Besteht keine UVP-Pflicht, kann ein vereinfachtes Verfahren nach §19 BImSchG idR. behördenintern durchgeführt werden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt. Besteht dagegen eine UVP-Pflicht wird ein förmliches Verfahren nach §10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 Für 1-2 WEA besteht keine UVP-Pflicht. Bei 3-5 WEA ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Klärung einer evtl. UVP-Pflicht durchzuführen. Bei 6-19 WEA ist eine allgemeine Vorprüfung erforderlich. Ab 20 WEA besteht eine generelle UVP-Pflicht. Ab 3 WEA spricht man von einer Windfarm.

In der Umweltverträglichkeitsprüfungen werden die WEA hinsichtlich Lärm, optisch bedrängende Wirkung bzw. Landschaftsbild, Eiswurfgefahr, Hindernisbefeuerung, Schattenwurf und Discoeffekt bewertet. Außerdem wird geprüft, ob eine WEA ein signifikant gesteigertes Tötungsrisiko bei besonders geschützten Arten hervorrruft und ob das Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG) verletzt ist.

An dieser Stelle ist das durch WEA verursachte Bar­ro­t­rau­ma zu nennen. Durch Ver­wir­be­lun­gen hin­ter den Ro­tor­blät­tern entstehen star­ke Druck­schwan­kun­gen, die dazu führen, dass ihre Lun­gen und in­ne­ren Or­ga­nen platzen (z.B. bei Rotmilan und Zwergfledermaus).

Aus diesem Grund sind Vorsorgeabstände einzuhalten. Beim Rotmilan beträgt dieser Vorsorgeabstand zum Horst ca. 1000m. Zur Vermeindung von Lärmbeeinträchtigungen empfiehlt der Windenergieerlass einen Vorsorgeabstand von 700m zu Wohngebieten. Im Übrigen beurteilt sich der Abstand nach der TA-Lärm. In der Region Stuttgart haben u.a. die Bürgerinitiativen "Buocher Höhe" und "Pro Aichwald" auf eine angebliche Abstandsempfehlung der WHO von 2000m zu Siedlungsbereichen hingewiesen. Eine schriftliche Nachfrage des BUND Regionalverband Stuttgart bei der WHO hat ergeben, dass die WHO abstreitet, eine solche Abstandsempfehlung ausgesprochen zu haben. Zum Nachweis haben wir das Antwortschreiben der WHO zum Download beigefügt.

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz darf die von einer technischen Anlage verursachte Schallimmission in Deutschland in reinen Wohngebieten nachts einen A-bewerteten Dauerschalldruckpegel von 35 dB nicht überschreiten (allgemeines Wohngebiet 40 dB, Dorf- und Mischgebiet 45 dB, Gewerbegebiet 50 dB, Industriegebiet 70 dB).

Die Landschaftsbildbewertung hat unter den Begriffen Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nach dem BNatSchG zu erfolgen. Der Verband Region Stuttgart hat hierzu 33 Landschaftsmarken definiert, in deren Nähe keine WEA errichtet werden darf. Bei diesen Landschaftsmarken handelt es sich um regionalbedeutsame markante Landschaftselemente, meist mit kulturhistorischem Hintergrund und Umgebungsschutz, wie z.b der Burg Teck bei Kirchheim.

Der Planentwurf des VRS umfasst 96 Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen. 65% der Gesamtfläche weisen ein Windpotential von mehr als 5,5 m/s auf, 25% mehr als 5,75 m/s in 100m Höhe. Diese reichen von einer Größe von ca. 2 bis 500 ha. Insgesamt umfasst die Planungskulisse eine Raumgröße von ca. 4500 ha.

Im Planungsverfahren zeichnet sich eine deutliche Schwerpunktbildung potenzieller Vorranggebiete im Schwäbisch-Fränkischen Wald, dem Schurwald sowie im Bereich der Schwäbischen Alb und des Albvorlandes ab.

 

 



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