27. September 2016

Tempolimits und Parkraumbewirtschaftung derzeit die besten Luftreinhaltemaßnahmen

BUND-Kommentar zur heutigen Debatte über Luftreinhaltung im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates

Tempolimits und Parkraumbewirtschaftung derzeit die besten Luftreinhaltemaßnahmen

BUND fordert rasche Umsetzung

 

„Die heutige Vorstellung der Zwischenergebnisse der Wirkungsanalyse zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans bestärkt die bisherigen Forderungen des BUND,“ kommentiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Bezüglich Reduktion von Stickoxiden hat die Analyse des Landes ergeben, dass Tempo 50/60 km/h auf Außerortsstraßen Minus 6 Prozent und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Minus 5 Prozent bringen.

Damit erreichen diese beide Maßnahmen die höchsten Werte nach den Maßnahmen Blaue Plakette dauerhaft (-40 %) und City-Maut (-7%). Für diese Maßnahmen fehlen jedoch die rechtlichen und politischen Voraussetzungen – besonders Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich jüngst vehement gegen die Einführung der blauen Plakette ausgesprochen.

Die juristischen Bedingungen bei Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen sind eindeutig -Maßnahmen müssen schnellstmöglich, recht- und verhältnismäßig umgesetzt werden.

„Tempolimits auf Außerortsstraßen und eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sind am schnellsten von allen in der Diskussion befindlichen Maßnahmen umsetzbar. Die Rechtsgrundlagen dafür liegen vor – sie sind daher erste Wahl“, sagt Gerhard Pfeifer.

Pfeifer weiter: „Die aktuellen Gerichtsurteile zeigen, dass bezüglich Verhältnismäßigkeit der Gesundheitsschutz eindeutig höher gewichtet wird, als z.B. schneller fahren zu können oder beim Parken mehr zu bezahlen zu müssen.“

Rückfragen an:

Gerhard Pfeifer (BUND-Regionalgeschäftsführer) 0711/61970-40




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