15. November 2016

Grüner Regierungspräsident Reimer drückt wie Vorgänger aufs Gaspedal

Der BUND kritisiert, dass der Stuttgarter Regierungspräsident Reimer fast ausschließlich auf die Blaue Plakette setzt, um die Luftreinhalteprobleme in Stuttgart und anderen Städten in den Griff zu bekommen. Reimer hofft in dem Interview der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2016, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Union ihren Widerstand aufgeben wird.

Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer merkt an: „Selbst wenn dem so wäre, bräuchte es nach bisherigen Erfahrungen 2-3 Jahre bis die Plakette letztendlich in Kraft tritt. Dann haben wir das Jahr 2020 und dann sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit 10 Jahren und für Feinstaub sogar seit 15 Jahren in Stuttgart überschritten – das ist für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung völlig inakzeptabel – auch die EU und Gerichte werden solange sich nicht hinhalten lassen – saftige Bußgelder werden u.a. die Folge sein“.

Völlig befremdlich findet der BUND die Absage von Regierungspräsident Reimer an Tempolimits auf den Autobahnen und Bundestraßen um Stuttgart, obwohl diese Maßnahme relativ kurzfristig umsetzbar wäre. Auch räumt Reimer in dem Interview selbst ein, dass mit Tempolimits die Hintergrundbelastung von Stickstoffdioxid gesenkt werden kann. In einer vor wenigen Wochen im Stuttgarter Gemeinderat vorgestellten Studie des Landes, wurden Tempolimits mit 50/60 km/h auf Außerortstraßen eine erhebliche Minderungswirkung von 6 % bei Stickstoffdioxid attestiert. Dies ist zwar deutlich weniger als die blaue Plakette mit 40 %, aber auch deutlich mehr als z.B. die Umstellung der städtischen SSB-Busflotte auf Elektrobetrieb mit nur 1 %.

Als völlig abwegig findet der BUND die Aussage von Reimer, dass weiter Tempolimits das Problem nicht lösen und nur für viel Ärger und unerwünschten Ausweichverkehr sorgen. Neben der Minderung der Luftschadstoffe bewirken Tempolimits weniger klimaschädliches CO2, weniger Unfälle, weniger Staus und vor allem weniger Lärm. Besonders betroffen sind die Anwohner entlang der Autobahnen z.B. in Stuttgart-Hausen, -Rohr und -Fasanenhof. Das Argument Ausweichverkehr läuft auch ins Leere, weil durch Tempolimits es zu einer Verstetigung bzw. Verflüssigung des Verkehrs kommt und es somit keinen Grund gibt die Autobahn- oder die Bundestraße zu verlassen.

Pfeifer abschließend: „Eine Menge Ärger kann man in der Tat mit Tempolimits den vielen Anwohnern von Fernstraßen im Ballungsraum Stuttgart sparen – es scheint so als würde der Stuttgarter Regierungspräsidentensessel ein eingebautes Gaspedal besitzen, welches einen unwiderstehlichen Reiz auf den Amtsinhaber auswirkt – egal welcher politischer Couleur“.

Rückfragen an:  

Gerhard Pfeifer (BUND-Regionalgeschäftsführer) 0711/61970-40

 




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