27. April 2016

Das Ende der Freiwilligkeit - zum Gerichtsverfahren Luftreinhaltung in Stuttgart

Bei Stickoxiden reichen Maßnahmen nicht aus

Der BUND Regionalverband sieht in dem gestrigen Vergleich zu einer Luftklage vor dem Verwaltungsgericht Licht und Schatten.  Der Vergleich sieht vor, dass die Zahl der Autos auf der B14 am Neckartor bei schadstoffträchtigen Wetterlagen von Anfang 2018 um 20 Prozent sinken muss – dies soll durch verbindliche, verkehrsbeschränkende Maßnahmen erreicht werden.

Positiv ist nach Ansicht des BUND, dass nun endlich verbindliche Fahrverbote gerichtlich festgeschrieben wurden. „Das Herumlavieren mit freiwilligen Maßnahmen ist nicht zielführend um endlich die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzuhalten – dieser Trugschluss hat nun auch das Verwaltungsgericht erkannt und zurecht Verbindlichkeit für konkrete Luftreinhaltemaßnahmen eingefordert“, kommentiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Nachteile sieht der BUND in dem Vergleich darin, dass die Regelung erst ab 2018 kommen soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote – wie das Gericht gestern festgestellt hat – jetzt schon vorliegen. Die bisherige Ausrede, es gäbe keine passende Verkehrsschilder,  gilt nicht mehr länger. Laut Aussage des Verwaltungsrichters gäbe es zudem noch das Instrument der Allgemeinverfügungen, welche lediglich öffentlich bekannt gemacht werden müssen.

Um insbesondere die Stickstoffdioxidgrenzwerte NO2 nicht zu überschreiten, muss der Verkehr am Neckartor jedoch nicht um 20 sondern um 50 Prozent verringert werden. Diese Einschätzung teilt der BUND mit führenden Experten zum Thema.  Auch die enge zeitliche und räumliche Begrenzung des gerichtlichen Vergleichs wird nicht ausreichen den Jahresmittelwert für NO2 in den Griff zu bekommen. Dieser Wert wird am Neckartor um über das Doppelte überschritten als der Grenzwert erlaubt und stagniert auch seit vielen Jahren auf diesem hohen Niveau. Aufgrund des großen Anteils der Hintergrundbelastung von NO2 greifen örtliche stark begrenzte Fahrbeschränkungen wie nur am Neckartor zu kurz und müssen deshalb weiter gefasst werden – der Stuttgarter Talkessel wäre eine sinnvolle räumliche Abgrenzung.

Aufgrund des Verlaufs des gestrigen Gerichtsverfahrens appelliert Gerhard Pfeifer: „Das Land und die Stadt Stuttgart sollten sofort, entschlossener und vor allem furchtloser bei der Luftreinhaltung einen Gang höher schalten, bevor sie durch weitere Klagen eingeholt werden.“

Rückfragen an: Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40




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