9. Oktober 2014

BUND zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans: Kraftlos, saftlos, harmlos

In einer umfangreichen Stellungnahme setzt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisch mit der zweiten Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans auseinander. "Angesichts der anhaltend prekären Luftsituation mit erheblichen Grenzwertüberschreitungen in der Landeshauptstadt sind wir von dem Entwurf maßlos enttäuscht. Kraftlos, saftlos, harmlos - das Regierungspräsidium entwickelt keine neuen Ideen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickoxide, sondern präsentiert fast nur Maßnahmen, die von der Stadt Stuttgart bereits beschlossen oder gar schon umgesetzt sind ", kommentiert BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer, den vorliegenden Planentwurf. Von den vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen neun "weitergehenden" Luftreinhalteplanmaßnahmen seien fast alle schon auf den Weg gebracht wie beispielsweise Tempolimits auf Steigungsstrecken, das Parkraummanagement, der Ausbau der U12 oder die Einführung von Jobtickets für städtische Beschäftigte.

 

"Ein derartiges Vorgehen ist indiskutabel. Wir erwarten, dass der Luftreinhalteplan neue Impulse setzt und nicht nur bereits beschlossene Maßnahmen nachvollzieht", so Pfeifer. Unbefriedigend sei auch, dass das Regierungspräsidium bei den schon "gesetzten" Maßnahmen "auf Zeit spielt" und lediglich das Minimum vorgibt. Nach Ansicht des BUND müssten zum Bespiel beim Tempolimit auf Steigungsstrecken nicht nur vier Maßnahmen im Luftreinhalteplan enthalten sein, sondern mindestens die von der Stadt Stuttgart anvisierten 12 Streckenabschnitte. Auch das Parkraummanagement müsse in allen Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt bis spätestens Ende 2015 umgesetzt sein.

 

Nicht nachvollziehbar ist für den BUND, das wichtige Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Planentwurf lediglich im Kapitel "Ausblick" zu finden sind. "Neue Strategien für den Stadtverkehr, der Ausbau von Bahnen und Bussen oder Regelungen für kleine und mittlere Feuerungsanlagen für Festbrennstoffe (z.B. Schwedenöfen) können nicht wie vom Regierungspräsidium beabsichtigt, unverbindlich in die Zukunft gedacht werden, sondern müssen schon heute engagiert angegangen werden, um die Luftsituation kurz- und mittelfristig deutlich zu verbessern", fordert Klaus-Peter Gussfeld, Referent beim BUND Landesverband Baden-Württemberg. Andere Städte seien in dieser Hinsicht schon deutlich weiter. Im Hinblick auf die Feuerungsanlagen verweist Gussfeld. auf den Münchner

Luftreinhalteplan, der mittels einer kommunalen Brennstoff-Verordnung vorbildliche und übertragbare Regelungen für Holzfeuerungsanlagen beinhaltet.

 

Der BUND ist der Auffassung, dass die Luftgrenzwerte in der Stuttgarter Innenstadt nur mit einer Halbierung des Autoverkehrs sowie der besten verfügbaren Technik einzuhalten sind. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der Umweltverband in seiner Stellungnahme 14 weitere konkrete Maßnahmen zur Aufnahme in den Luftreinhalteplan vor. "Unser Maßnahmentableau beinhaltet dabei die Förderung des Umweltverbundes durch Umwandlung von Straßenraum, die Entschleunigung des Autoverkehrs, den weiteren Ausbau des ÖPNV, die Bereitstellung von Parkplätzen auf städtischem Grund für Car-Sharing-Fahrzeuge gleichermaßen wie technologische Ansätze wie eine Rußpartikelpflicht für Baumaschinen, Binnenschiffe auf dem Neckar und dieselbetriebenen Eisenbahnen", erklärt Gussfeld. Nur so könne das Regierungspräsidium Zeichen setzen und einen Luftreinhalteplan "mit Biss" entwickeln.

 

 

Rückfragen an:

Gerhard Pfeifer: 0711/61970-40

Klaus-Peter Gussfeld: 0711/6203 06-15




Kontakt

BUND Regionalverband Stuttgart

Rotebühlstr. 86/1
70178 Stuttgart

Tel.: 0711/61970-41
Fax: 0711/61970-44

Suche

BUND quickmenu

Termine

Presse