21. Februar 2017

BUND warnt Landesregierung vor einem „Kuhhandel“ beim Maßnahmenkonzept Luftreinhaltung

Umweltverband fordert Fahrverbote und Tempolimits an Tagen mit Feinstaubalarm

Alarmiert zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg von einem mutmaßlich  bevorstehenden „Kuhhandel“ zwischen Grünen und CDU anlässlich der morgigen Beratungen des Landeskabinetts zum Maßnahmenkonzept zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Anscheinend will die CDU-Fraktion den geplanten Fahrverboten an Tagen mit Feinstaubalarm nur zustimmen, wenn auf Tempolimits auf Zubringerstraßen ins Stadtgebiet verzichtet wird. „Ein solcher Kuhhandel wäre ein Affront gegen die Gesundheit der von zu hohen Luftbelastungen betroffenen Bevölkerung. Fahrverbote und Tempolimits dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen beide gemeinsam umgesetzt werden. Anders lassen sich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart nicht einhalten“, erklärt BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Belegt werde dies durch das Wirkungsgutachten zum Luftreinhalteplan. „Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge an Tagen mit Feinstaubalarm verringern die Länge der Straßen mit Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid je nach Ausnahmeregelungen um maximal 23 Prozent. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 60 bzw. 50 km/h auf den Zubringerstraßen bringen weitere 15 Prozent Reduzierung. Dieser positive Effekt darf nicht verpuffen“, so Pilarsky-Grosch.

Entsetzt zeigt sich der BUND auch darüber, dass sich der CDU-geführte Teil der  Landesregierung für eine beschleunigte Planung des Nord-Ost-Ringes einsetzen will. „Neuer Straßenbau unter dem Deckmantel der Luftreinhaltung ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung. Neue Straßen im Umland führen zu mehr Verkehr und damit zu schlechterer Luft - insbesondere sind sie mitverantwortlich für die hohen Hintergrundsbelastungen der Luftschadstoffe; sie sind damit Teil des Problems und nicht der Lösung. Um in Stuttgart saubere Luft atmen zu können, muss der Autoverkehr dauerhaft und flächendeckend um über 20 Prozent reduziert werden. Das gelingt nicht mit neuen Straßen, die den Autoverkehr noch attraktiver machen“, sagt Pilarsky-Grosch.

Kontakt für Rückfragen:

·         - Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., sylvia.pilarsky-grosch@bund.net; 0172 8344294

- Klaus-Peter Gussfeld, BUND Baden-Württemberg, klaus-peter.gussfeld@bund.net, 0711 620306-15




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