20. Dezember 2017

BUND-Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verkehr am Neckartor:

Auch Anwohner am Neckartor haben das Recht, gesund zu leben – zweite schallende Ohrfeige für Landesregierung und Regierungspräsidium wegen ungenügender Maßnahmen zur Luftreinhaltung

BUND fordert als Sofortmaßnahmen Umwidmung einer Fahrspur am Neckartor zur Busspur, Tempolimits und Einrichtung von Pförtnerampeln auf den Zufahrtsstraßen

Stuttgart. Der BUND in Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Verkehr am Neckartor als wegweisend und als weiteren Schritt für eine ernsthafte Luftreinhaltepolitik und den Schutz der Gesundheit der vom Verkehr betroffenen Bürger*innen. „In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat das Verwaltungsgericht nun schon zum zweiten Mal klargestellt, dass die Bevölkerung in Stuttgart ein gesetzlich verbrieftes Recht hat, gesund zu leben und vor den Emissionen des Autoverkehrs wirksam geschützt zu werden. Auch das Neckartor ist nicht länger ein rechtsfreier Raum, in dem der Verkehr fortlaufend gegen das Umweltrecht verstoßen darf. Fahrverbote in der Umweltzone für besonders dreckige Dieselfahrzeuge werden unvermeidlich. Das ist ein klarer Handlungsauftrag“, erklärt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. „Auch ist es ein Skandal, dass der Luftreinhalteplan immer noch nicht verabschiedet ist.“

Als kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen fordert der BUND die umgehende und konsequent durchgehende Umwidmung einer Autofahrspur am Neckartor für die geplante Schnellbuslinie von Bad Cannstatt in die Stuttgarter Innenstadt, die Anordnung eines Tempolimits sowie die Einrichtung von Pförtnerampeln auf den Zufahrtsstraßen nach Stuttgart. „Ein Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde auf den Bundesstraßen B 10, B 14 und B 27 im Umfeld von Stuttgart sowie von 60 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen kann kurzfristig umgesetzt werden und die erhebliche Hintergrundbelastung an Feinstaub deutlich reduzieren. Die Einrichtung von Pförtnerampeln kann die Verkehrsmengen im notwendigen Umfang reduzieren. Die Pförtnerampel an der Nürnberger Straße an der Stadtgrenze zu Fellbach belegt, dass das funktioniert – und zwar ohne spürbaren Ausweichverkehr.  Die Rechtsgrundlagen für diese Maßnahmen  sind vorhanden und können sofort umgesetzt werden“, betont Dahlbender. „Wenn Stadt Stuttgart, Regierungspräsidium  und Landesregierung ihren Auftrag, für saubere Luft zu sorgen, wirklich ernst nehmen, können sie hier ein deutliches politisches Signal setzen.“

Kontakt für Rückfragen:

·         Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender@bund.net, 0171/9341336

·         Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent BUND Baden-Württemberg, klaus-peter.gussfeld@bund.net, 0711 620306-15




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