15. Mai 2017

BUND gegen Verwässerung des Luftreinhalteplans auf der Zielgeraden: Fahrverbote für dreckige Diesel und Nahverkehrsabgabe sind unverzichtbar

Scharf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die vom Wirtschaftsministerium und der Autoindustrie betriebene Verwässerung des Stuttgarter Luftreinhalteplans. „Die Inhalte des Plans quasi auf der Zielgeraden weichspülen zu wollen, entwertet das gesamte Konzept zur Luftreinhaltung. So wird die Luft nicht sauberer und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht geschützt“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.

Für den BUND sind die geplanten Fahrverbote für dreckige Diesel an Tagen mit Feinstaubalarm nicht verhandelbar. „Wir lehnen eine Ausstiegsklausel von den Fahrverboten für den Fall, dass  das Nachrüsten von dreckigen Diesel möglich sein sollte, ab. Eine Konjunktiv-Akrobatik schützt nicht die Gesundheit der Bevölkerung, sondern die Autoindustrie. Für uns kommen Ausnahmen von den Fahrverboten nur dann in Frage, wenn die Autos tatsächlich nachgerüstet wurden und nachgewiesen ist, dass sie die strengen Euro 6- Abgaswerte auch im tatsächlichen Fahrbetrieb einhalten. Alles andere wäre ein Setzen auf Luftschlösser. Darauf darf der Luftreinhalteplan nicht bauen. Zu oft wurden die Versprechen der Autoindustrie schon gebrochen“, erklärt Pilarsky-Grosch.

Der BUND wendet sich auch strikt dagegen, dass die Nahverkehrsabgabe aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans gestrichen werden soll. „Das Wirkungsgutachten belegt, dass es sich um eine sehr zielführende Maßnahme handelt. Ein Schwerpunkt zur Luftreinhaltung ist eine Investitionsoffensive für Bahnen und Busse und für den Radverkehr. Dazu brauchen wir sehr viel Geld – viel mehr, als die bisherigen Förderprogramme bereitstellen. Ohne neue Finanzmittel läuft die angekündigte Investitionsoffensive ins Leere und bleibt ein Papiertiger. Wer gegen eine Nahverkehrsabgabe ist, muss ehrlicherweise auch sagen, wie der Umweltverbund künftig finanziert werden soll“, so Pilarsky-Grosch.

Der BUND kritisiert auch scharf die neu getroffene Formulierung, dass es Busspuren nicht zulasten des Individualverkehrs geben darf. Pilarsky-Grosch kommentiert: „Dies wäre in Stuttgart mit seinen engen Straßenschluchten nur dann machbar, in dem man ganze Häuserzeilen abreißt. Faktisch ist dies eine Beerdigung durch die Hintertür des dringend notwendigen Ausbaus von Busspuren“. 

 Kontakt für Rückfragen:

 Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., mobil: 0172-8344294; E-Mail: Sylvia.Pilarsky-Grosch@bund.net




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