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Um die Umweltproblematik in der Politik wieder stärker in den Vordergrund zu rücken und die Politiker über konkrete Konzepte zu informieren, lädt der BUND-Kreisvorstand regelmäßig seine Abgeordneten zu rund zweistündigen Gesprächen ein.
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02.11 (mit CDU): Strenge Vorgaben der Region sind wichtig

Ludwigsburg. Die CDU-Landtagskandidaten im Landkreis sehen keine Notwendigkeit, die Politik der Landesregierung in Sachen Flächenverbrauch zu verändern. Das wurde vor kurzem beim Gespräch mit dem Kreisvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deutlich.

Während der BUND beispielsweise einen konkreten Bedarfsnachweis im Landesplanungsgesetz fordert, halten die CDU-Kandidaten Konrad Epple, Klaus Herrmann und Manfred Hollenbach die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs für ausreichend. "Die Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum ist zumindest bei uns in der Region unverändert hoch", begründet Epple diese Haltung. Einzig die Bewusstseinsbildung bei Bürgermeistern und Gemeinderäten sollte verstärkt werden, schlagen Herrmann und Hollenbach vor.

Ansonsten seien die Vorgaben des Regionalplans Stuttgart streng genug. Wenn diese Vorgaben richtig sind, dann kann man sie ja auf andere Regionen im Land übertragen", schlug der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig vor, "zumal es für die Zukunft auch in der Region Stuttgart keinen Bedarf an neuen Wohnbaugebieten gibt!" Die Nachfrage könne im Siedlungsbestand befriedigt werden. BUND- und CDU-Mitglied Gustav Bächler forderte von seinen Partei-Kollegen, sich dafür einzusetzen, dass möglichst kein weiterer Hektar mehr im Kreis versiegelt werde:
"Wenn man vom Asperg aus auf die Gegend schaut, dann sieht man, wie schlimm es wäre, wenn weitere Flächen zugebaut werden."
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02.11 (mit SPD): Zahlreiche Leerstände drohen

Ludwigsburg. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, will die SPD vor allem mehr Geld in die Städtebauförderung stecken. Das machten die beiden Landtagskandidaten Thomas Reusch-Frey und Wolfgang Stehmer vor kurzem beim Gespräch mit dem Kreisvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Thema Flächenverbrauch deutlich.

Die SPD habe schon vor Jahren im Landtag einen Antrag gestellt, der den Flächenverbrauch auf täglich fünf Hektar halbieren sollte. Die Umsetzung dieses von der Mehrheit abgelehnten Antrags stellt sich der BUND allerdings eher kompliziert vor. Der Umweltverband fordert dagegen schon seit langem einen einheitlichen und verbindlichen Nachweis, in dem alle Kommunen vor der Neuausweisung von Baugebieten ihren Bedarf belegen müssen. Thomas Reusch-Frey unterstrich, dass die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden Vorrang vor der Außenentwicklung haben müsse: Dies gelte für den Wohnungsbau und für Industriegebiete.

BUND und SPD waren sich auch einig, dass die demografische Entwicklung bei weiteren Neubaugebieten zu volkswirtschaftlichen Schäden in den Kommunen führen wird. "Null neue Baugebiete kommen für uns aber nicht in Frage. Die Menschen sollen auch in Zukunft noch über die Größe ihres Wohnraums entscheiden können", betonte Wolfgang Stehmer.

Eine Haltung, die nach Meinung des BUND an der Realität vorbei geht: Die Zunahme der Wohnfläche pro Kopf entstehe nicht durch den Wunsch der Menschen nach mehr, sondern durch die so genannte Altersremanenz. "Wohnungen, in denen früher vier oder fünf Menschen lebten, werden zunehmend von einzelnen Senioren bewohnt. Da kommen in wenigen Jahren zahlreiche leer stehende Wohnungen auf die Kommunen zu", erläuterte der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig.

Der BUND unterstützt das Ziel der SPD, mehr Geld in die Städtebauförderung zu stecken, um damit die alten Wohnungen zu sanieren und teilweise auch in kleinere Einheiten umbauen zu können.
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01.11 (mit den GRÜNEN): Bedarfsnachweis für Neubaugebiete

Ludwigsburg. Um den Flächenverbrauch einzudämmen, wollen die Grünen das Landesplanungsgesetz verschärfen, sollten sie an die Regierung kommen. Diese und weitere Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch diskutierten vor kurzem die Landtagskandidaten der Grünen im Kreis mit dem Kreisvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Bevor Kommunen ein neues Baugebiet ausweisen, müssten sie erst einmal nachweisen, wie viel neue Bauflächen überhaupt noch notwendig sind, so die Grünen-Kandidaten Daniel Renkonen, Markus Rösler und Jürgen Walter. Eine Forderung, die der BUND angesichts des demografischen Wandels ebenfalls seit Jahren erhebt.

Neben ordnungsrechtlichen Vorgaben wollen die Grünen auch finanzielle Anreize für die Kommunen zum Flächensparen setzen. So käme eine höhere Grundsteuer für unbebaute Grundstücke oder eine höhere Grunderwerbsteuer für den Außenbereich in Betracht. Auch Modellversuche und Bewusstseinsbildung sollten weiterhin unterstützt werden.

Im Gegensatz zu den Grünen hält der BUND so genannte Flächenzertifikate nicht für Ziel führend, weil dadurch eine sinnvolle Planung ausgehebelt werde. Bis auf diesen Punkt sei man sich aber einig gewesen, was die Reduzierung des Flächenverbrauchs angehe, lautet das Fazit des BUND-Kreisvorsitzenden Stefan Flaig. Er appellierte an die Grünen-Kandidaten, diese Politik bei einer Regierungsbeteiligung auch umzusetzen.
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01.11 (mit den LINKEN): Wohnungssanierung fördern

Ludwigsburg. Die Landtagskandidaten der Linken im Wahlkreis wollen zusätzliche Förderprogramme des Landes, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren und so preisgünstige Mietwohnungen bereitzustellen. Diesen Vorschlag machten sie vor kurzem in einem Gespräch mit dem Kreisvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Thema Flächenverbrauch.

Mit entsprechender staatlicher Förderung könnten sich auch Geringverdiener oder Rentner leisten, eine energetisch sanierte oder barrierefreie Wohnung zu mieten. Diese Form der Innenentwicklung reduziere nicht nur den Flächenverbrauch, sondern unterstütze auch die vielen sozial Schwachen im Land. Davon sind die Landtagskandidaten der Linken im Kreis, Hans-Jürgen Kemmerle, Walter Kubach und Peter Schimke, überzeugt. Als Gegengewicht dürfe künftig ohne Bedarfsnachweis kein Neubaugebiet mehr ausgewiesen werden.

Angesichts des demografischen Wandels sind laut BUND keine neuen Wohnungen mehr nötig. "In Zukunft drohen überall zahlreiche leer stehende Wohnungen, so dass auch im Innenbereich keine Grünflächen mehr überbaut werden müssen. Die vorhandenen Wohnungen reichen in der Regel völlig aus!", betont der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig. Sie müssen jetzt altersgerecht und energetisch saniert werden.

Damit die Kommunen nicht weiterhin auf die Finanzierung durch Neubaugebiete setzen, komme es nach Ansicht der Linken-Kandidaten darauf an, die Länder- und damit die Kommunalfinanzen zu stärken.
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11.10 (mit der FDP): Derzeitige Siedlungsentwicklung ist nicht zukunftsfähig

Ludwigsburg. Ausnahmsweise nicht über Stuttgart 21 diskutierte der Kreisvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem FDP-Landtagskandidaten Martin Müller im Rahmen seiner Politikergespräche. Beim Thema "Flächenverbrauch und Siedlungsentwicklung" gab es zahlreiche Übereinstimmungen.

Als einziger der drei FDP-Landtagskandidaten im Kreis Ludwigsburg fand sich vor kurzem der Ludwigsburger Stadtrat Martin Müller beim BUND-Kreisvorstand zum Gespräch im Vorfeld der Landtagswahl ein. Müllers Schwerpunkte sind nach eigener Aussage neben der Bildung die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. "Damit sind Sie für uns der richtige Mann!", eröffnete der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig die Diskussion. "Was wollen Sie gegen die anhaltende Zersiedelung der Landschaft tun, falls Sie in den Landtag gewählt werden?", lautete seine erste Frage.

Als Liberaler stehe er zwar für die Freiheit der Kommunen, aber wenn darunter die Allgemeinheit ökonomisch und ökologisch leide, müsse eben doch die Landes- und Regionalplanung gestärkt werden, meinte der Volkswirtschaftler Müller. Dies bedeute strengere Vorgaben bei Neubaugebieten für die Kommunen, damit diese sich an den demografischen Wandel mit immer weniger jungen Familien anpassen. "Je früher der ruinöse Wettbewerb der Kommunen untereinander beendet wird, umso besser", betonte Müller. Dem stimmte der BUND ebenso zu wie Müllers Aussage, dass mehr ganzheitliche Konzepte für Verkehr und Siedlungsentwicklung als bisher nötig seien. "Die heutige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung ist nicht zukunftsfähig", sind sich BUND und Martin Müller einig.

Der BUND schlug konkret vor, eine Baulandausweisungsumlage auf Landesebene einzuführen: "Jeder Quadratmeter neu ausgewiesenes Bauland könnte beispielsweise mit zehn Euro belastet werden, die in einen Topf zur Förderung der Innenentwicklung fließen und so den Kommunen zurückgegeben werden", erläuterte Flaig den Vorschlag. In den Zentren wie Stuttgart oder Ludwigsburg wäre die Verteuerung kaum spürbar, im ländlichen Raum dagegen schon. Die dort unerwünschte Zersiedelung könnte damit reduziert werden. Martin Müller versprach, den Vorschlag im Falle seiner Wahl ernsthaft zu prüfen und sich intensiv um die Reduzierung des Flächenverbrauchs zu kümmern.
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06.09 (mit der SPD): Energiewende birgt wirtschaftliche Chancen

Ludwigsburg. Sowohl die SPD-Bundestagskandidaten als auch der Kreisverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wollen am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Das wurde bei einem Gespräch deutlich, zu dem der BUND im Vorfeld der Bundestagswahl eingeladen hatte. Der BUND hält jedoch einen schnelleren Ausstieg für notwendig und möglich als die SPD.

In der Reihe seiner Politikergespräche sprach der BUND-Kreisvorstand vor kurzem mit den beiden SPD-Bundestagskandidaten des Kreises Thorsten Majer und Jan Mönikes zum Thema Atomkraft. Zunächst bedankte sich der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig bei der SPD für das Festhalten am Atomausstieg in der großen Koalition. "Auch wenn eigentlich ein sofortiger Ausstieg aus dieser gefährlichen Technik notwendig wäre, so ist der Atomkonsens besser als der unbefristete Weiterbetrieb der Reaktoren", erläuterte Flaig.

Dass die SPD auch weiterhin den Atomausstieg anstrebe, zeige sich auch an der Beteiligung der Landes-SPD an der Großkundgebung gegen Atomkraft am 4. Juli in Neckarwestheim, betonte Thorsten Majer, der selbst mit dabei sein wird. Schließlich sei die Endlagerfrage weiterhin ungelöst, und auch für den Klimaschutz sei die Atomkraft wirtschaftlich und technisch unsinnig. "Mittlerweile ist der Stromtransport aus Südeuropa oder Nordafrika technisch möglich. Wir müssen endlich in größeren Maßstäben bei der Solarenergie denken, dann können wir nicht nur die Atomkraft, sondern auch Kohle und Öl ersetzen!", zeigt Majer die Alternativen auf.

Jan Mönikes ist dagegen noch nicht überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit auf die fossilen Brennstoffe verzichten können: "Wir brauchen eigene Großkraftwerke, also einen Energiemix minus Atomstrom. Und das heißt trotz immer mehr Ökostrom auch Gas, Kohle und Öl trotz der entsprechenden CO2-Emissionen." Ein Hauptproblem sei laut Mönikes, dass die Menschen immer auf der Suche nach einfachen Lösungen seien, die es aber nur selten gebe. Komplexe Probleme erforderten eben auch komplexe Lösungen.

Dieser Aussage konnte auch der BUND zustimmen, nicht jedoch der Lösung: "Es ist keine Lösung, auf neue Großkraftwerke zu setzen. Bereits vorliegende Konzepte seriöser und unabhängiger Wissenschaftler zeigen, dass wir auch mit dem Atomausstieg die klimaschädlichen Emissionen reduzieren können - durch erneuerbare, durch effiziente Energienutzung und nicht zuletzt durch Energiesparen!", erklärt Flaig. Gerade im letzten Feld lägen noch große Felder brach, die die angehenden Bundespolitiker gut "beackern" könnten, zum Beispiel mit einem Gesetz gegen Stand-By-Verluste.

Einig waren sich der BUND und die beiden SPD-Kandidaten, dass einige Sparvorschläge von der Politik ohne Verzicht der Bürger geregelt werden könnten, so beispielweise die automatische Motorabschaltung bei Autos. Für andere hingegen ist die Einsicht der Menschen notwendig, beispielweise dass sich Klimaschutz und Fliegen für wenig Geld nicht vertragen. Es müsse deshalb noch mehr deutlich gemacht werden, dass Klimaschutz nicht für eine abstrakte Umwelt notwendig ist, sondern ganz konkret nur für die Menschen, die unter den Folgen zu leiden haben.
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06.09 (mit den GRÜNEN): Risiken der Atomkraft nicht auf Allgemeinheit abwälzen

Ludwigsburg. Große Übereinstimmung gab es beim Gespräch der Grünen-Bundestagskandidatin, Ingrid Hönlinger, mit dem Kreisverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Thema Atomkraft. Hönlinger plädiert sogar wie der BUND für einen schnelleren Ausstieg als im Atomkonsens vereinbart. Der BUND lieferte ihr dafür noch ein paar zusätzliche Argumente.

In der Reihe seiner Politikergespräche sprach der BUND-Kreisvorstand vor kurzem mit der Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Ludwigsburg, Ingrid Hönlinger. Thema war wie bei den vorigen Gesprächen mit anderen Parteien die weitere Nutzung der Atomkraft.

Als Juristin lehnt Hönlinger die Taktik der Energiekonzerne ab, die verbindlichen Verträge zum Atomausstieg zu sabotieren, indem sie z.B. Neckarwestheim I nicht schon 2009 abschalten, sondern damit auf eine eventuell neue Bundesregierung warten. Auch deshalb will die Grüne einen schnelleren Ausstieg: "Wenn die Konzerne sich nicht an den Vertrag halten wollen, müssen wir umso entschiedener auf der Einhaltung des rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages bestehen!" Im Falle einer Regierungsbeteiligung will sie sich daher für strengere Auflagen und Kontrollen für Atomkraftwerke einsetzen.

Der BUND fordert schon seit langem den schnelleren Ausstieg und konnte ihr deshalb gleich einige Tipps geben: So sollte jedes einzelne AKW endlich eine Haftpflichtversicherung abschließen, die sämtliche Risiken abdeckt. "Was für jeden Autofahrer gilt, muss auch für die Konzerne gelten", betonte der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig. Es dürften in Zukunft keine Risiken und Kosten mehr auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Gleiches fordert der BUND auch für die Entsorgungskosten, die nicht wie bisher der Allgemeinheit aufgebürdet, sondern vollständig von den Konzernen getragen werden müssten. Der wahre Preis des Atomstroms müsse sich dann der Konkurrenz mit den Erneuerbaren Energien stellen - ein Wettbewerb, den der Atomstrom nach Ansicht von unabhängigen Experten verlieren würde.

Entgegen der leider immer noch weit verbreiteten Meinung wird die Atomkraft auch nicht für die Versorgungssicherheit benötigt. "Es liegen umfassende Konzepte von Experten vor, die belegen, dass wir in Deutschland alle AKW bei gleichzeitigem Klimaschutz abschalten können und trotzdem kein einziges Licht ausgeht. Dazu ist auch kein Stromimport aus dem Ausland nötig!", erläuterte Flaig und verwies auf das Energiewende-Szenario des BUND.

Neben einem schnelleren Atomausstieg könne die Bundesregierung auch weit mehr beim Stromsparen tun, beispielsweise bei der Reduzierung der so genannten Standby-Verluste. Hönlinger will sich im Falle ihrer Wahl dafür verstärkt einsetzen, da in der Energiewende nicht zuletzt auch große Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze stecken, wie BUND und Hönlinger abschließend gemeinsam betonten.
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04.09 (mit der CDU): Gespräch zwischen BUND und CDU-Bundestagskandidaten

Ludwigsburg. Anlässlich der regelmäßig stattfindenden Politikergespräche sprach der BUND mit den CDU-Bundestagskandidaten Steffen Bilger und Eberhard Gienger des Landkreises Ludwigsburg über die weitere Nutzung der Atomkraft. Naturgemäß positionierte sich der BUND gegen die weitere Nutzung der Kernenergie, während Gienger und Bilger den endgültigen Atomausstieg nicht befürworteten. Diese sei für die CDU zwar nur eine Übergangstechnologie, so Bilger. "Doch wir können auf absehbare Zeit nicht darauf verzichten", zeigte er sich überzeugt und plädierte für die Laufzeitverlängerung der AKW. Als Gründe dafür erklärte sein Parteikollege Gienger, dass der Atomstrom bei steigendem Strombedarf derzeit (noch) nicht durch Erneuerbare zur ersetzen sei. Außerdem brauche man die weitgehend CO2-freie Atomkraft für besseren Klimaschutz und zur Stabilisierung der Strompreise.
Für den BUND greifen diese Argumente jedoch nicht: Erstens hätte die Atomkraft aufgrund der Uran-Produktion überhaupt keinen so niedrigen CO2-Ausstoß, wie immer behauptet werde. Zweitens müssten weltweit tausende von neuen AKW gebaut werden, damit sich ein spürbarer Klimaschutz-Effekt einstellt, erläuterte der Kreisvorsitzende Stefan Flaig einige Fakten. Außerdem sei der Strompreis in Baden-Württemberg trotz seines hohen Atomstrom-Anteils von über 50 Prozent ganz und gar nicht geringer als anderswo. Das nach wie vor ungelöste Endlagerproblem des strahlenden Mülls spreche ebenfalls nicht für die Verlängerung.
Gienger widersprach dem, denn der Strompreis richtet sich an dem höheren Preis der Erzeugungsform und dies sei zur Zeit der Energiemix mit erneuerbaren Energien (Beispiel Kernenergie 5 Cent/KWh und Windenergie 8 Cent/KWh).
Das wichtigste Argument gegen eine Laufzeitverlängerung sei jedoch, so der BUND, dass auch ohne Atomkraft kein einziges Licht in Deutschland ausgehen würde: "Die gesamte deutsche Kraftwerkskapazität reicht locker aus, alle Haushalte schon heute ohne die AKW sicher zu versorgen", weiß Flaig aufgrund der offiziellen Angaben. Deutschland habe im Jahr 2008 über 22 Mrd. Kilowattstunden Strom ins Ausland exportiert. Von Atomstrom-Importen könne also selbst beim sofortigen Ausstieg keine Rede sein. Im Gegenteil: "Die deutschen AKW liefen großteils nur für den Export!" Bilger ließ dies so nicht gelten, denn aktuelle Studien zeigten, dass im Jahresdurchschnitt nur 3 AKWs für den Export liefen. "Es gibt Zeiten im Jahr, in denen gezwungenermaßen mehr Strom verbraucht wird, deshalb können wir keinesfalls ganz auf Kernenergie verzichten", bekräftigte Bilger.
Der BUND plädiert ganz klar für den schnellstmöglichen Ausstieg: Je länger aber der scheinbar billige Atomstrom den Markt "überschwemme", so lange lohnen sich etliche Investitionen in Sparmaßnahmen und kleine Heizkraftwerke nicht. Deshalb "Die Atomkraft ist gefährlich, wir brauchen sie nicht, und sie behindert die längst fällige Energiewende!" fasste Flaig die Position des BUND zusammen und verwies dabei auch auf die gigantischen Potenziale für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die in der Energiewende stecken.
Gienger und Bilger plädieren für das Energiekonzept 2020. Diese stellt eine gute Basis für eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands dar. Dieses Konzept sieht vor, dass im Jahr 2020 20 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien besteht und somit bis 2020 der CO2-Ausstoß um 40 Prozent verringert werden könnte.
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02.09 (mit FDP): Energiewende birgt wirtschaftliche Chancen

Ludwigsburg: Die Atomkraft war das Thema der Gesprächsrunde, zu der der Kreisverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundestagskandidaten der FDP, Harald Leibrecht, eingeladen hatte. Die FDP steht derzeit zur Atomkraft als Teil eines Energiemixes, der auch der CO2-Reduzierung dienen soll. Der BUND sprach sich gegen die Laufzeitverlängerung der AKW aus, weil diese weder zu günstigen Strompreisen noch zum Klimaschutz beitrage.

Auch wenn die FDP keine neuen AKW will, so würde sie doch in einer neuen Bundesregierung für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke eintreten, damit die Strompreise günstig bleiben, das Klima geschützt wird und kein Strom aus "unsicheren" AKW, z.B. aus Osteuropa, importiert werden muss. "Wir brauchen die Atomkraft noch eine Weile!", meinte Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht zu Beginn des Gesprächs. Langfristig gebe es zu den erneuerbaren Energien zwar keine Alternative, aber ganz so schnell wie gedacht könne der Atomausstieg nicht stattfinden.

All diese Gründe für die Laufzeitverlängerung halten nach Meinung des BUND jedoch keiner näheren Betrachtung stand, erklärte der Kreisvorsitzende Stefan Flaig: "Deutschland hat in den letzten Jahren fast so viel Strom ins Ausland exportiert, wie alle AKW zusammen produziert haben." Vom notwendigen Import könne also selbst beim Ausstieg keine Rede sein. Auch der Klimaschutz tauge nicht als Argument. "Die Atomkraft trägt gerade mal drei Prozent zum Endenergieverbrauch der Erde bei", weiß Flaig. Selbst bei doppelt so vielen AKW könne der CO2-Ausstoß nur geringfügig vermindert werden.

Nicht nur deshalb fordert der BUND: "Der Atomausstieg muss sogar noch schneller vollzogen werden, weil die abgeschriebenen AKW die Erneuerbaren und das Energiesparen wirtschaftlich behinderten!" So lange der scheinbar billige Atomstrom den Markt "überschwemme", so lange lohnen sich etliche Investitionen in Sparmaßnahmen und kleine Heizkraftwerke nicht. "Die Energiewende wird so verzögert!", behauptet Flaig und verweist auf die gigantischen Potenziale für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die in der Energiewende stecken.

Harald Leibrecht sagt zu, die Argumente des BUND ideologiefrei zu prüfen und sich auch eine Studie des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg genauer anzusehen, die aufzeigt, wie der Atomausstieg im Land klimafreundlich vollzogen werden kann. Jedenfalls wollen BUND und FDP nicht nur zu diesem Thema weiter im Gespräch bleiben.
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11.07: BUND und Grüne im Gespräch

„Ruinösen Wettbewerb verhindern!“
Ludwigsburg. „Der Flächenverbrauch in der Region Stuttgart ist immer noch viel zu hoch und muss langfristig auf Null zurückgefahren werden.“ Darüber waren sich der Kreisverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung bei einem Fachgespräch vor kurzem einig. Das Angebot an Bauflächen in den bereits bestehenden Flächennutzungsplänen der Region übersteige die Nachfrage summarisch bei weitem. Bei der Fortschreibung des Regionalplanes zeichne sich immerhin eine Senkung der Flächenausweisungen ab. Die Grünen wollen weiterhin auf einen strikten Kurs in der Regionalplanung pochen, um einen ruinösen Wettbewerb um Flächen zu verhindern.

Nach den bisherigen Beratungen basiert die Regionalplanfortschreibung auf einer Einwohnerzahl von 2,7 Mio. im Jahr 2025. „Damit ist zwar ein leichter Bevölkerungsrückgang berücksichtigt. Die Zahl ist uns aber immer noch zu hoch gegriffen. 2,6 Mio. Einwohner hatte das renommierte Pestel-Institut berechnet. Entsprechend überhöht ist der prognostizierte Flächenbedarf“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko. Neuausweisungen für zukünftig weniger Leute seien unnötig.

Die übermäßigen Flächenausweisungen der Vergangenheit hätten dazu geführt, dass Gewerbe- und Wohngebiete nun im „Vorratsregal“ liegen. „Nicht wenige Städte und Gemeinden bieten sie mittlerweile an wie Sauerbier, nachdem sie Millionen Euro in den Acker gesetzt haben“, erläutert der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung werde dies in wenigen Jahren unausweichlich auch bei den heute noch begehrten Gemeinden eintreffen.

Mit 2000 Hektar innerstädtischen und weiteren 5000 Hektar rechtskräftig ausgewiesenen Bauflächen habe die Region genügend Reserven. Diese Flächen müssten vorrangig ausgeschöpft werden, bevor es zu Neuausweisungen kommt. Der Grundsatz, nach dem in einer Flächenbilanz vorhandene Bauflächen zu berücksichtigen sind, sei im Regionalplan bereits vorhanden. Weitere Möglichkeiten zum Flächenschutz sehen die Grünen in der Möglichkeit, ausgewiesene aber nicht benötigte Flächen wieder aus der Planung zu nehmen.

Die Region müsse die regionalplanerischen Leitplanken vorgeben. Nur so seien die Kommunen vor ruinöser Konkurrenz untereinander zu bewahren und Fehlinvestitionen in Vorhalteflächen zu vermeiden, die letztlich von den Steuerzahlern bezahlt werden müssten. „Wir werden darauf pochen, dass die vorhandenen Instrumentarien voll zur Anwendung kommen, auch wenn dies schwierige Diskussionen vor Ort nach sich zieht. Sicher muss einigen Gemeinden gesagt werden: hier geht nicht mehr viel oder hier geht gar nichts mehr. Genau das aber ist Regionalplanung“, betonte Grischtschenko.

Unterstützt werden die Regionalgrünen dabei vom BUND, der eine klare Linie vorgibt: Er fordert von Landratsamt und Regierungspräsidium, Neubaugebiete nur noch auf den Entwicklungsachsen zuzulassen. „Wenn überhaupt noch neue Baugebiete notwendig sind, dann dürfen sie nur noch in Städten mit zentralörtlicher Funktion realisiert werden“, erklärt Flaig.

Der demografische Wandel böte aber auch Chancen: „Wenn etwa ab 2012 allmählich immer weniger Menschen in der Region leben und wohnen, könne deren Flächenbedarf im Wohnungsbestand gedeckt und damit die freie Landschaft geschont werden“, sind BUND und Grüne überzeugt. Eine wirkungsvolle Mobilisierung der Leerstände könne ebenso Flächenpotenziale freisetzen wie mehr Angebote für Generationen- oder Seniorenwohnen. Die Region müsse dringend entsprechende Konzepte entwickeln, auch um den Kommunen Unterstützung für eine demografiefeste Planung anbieten zu können.
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